Das Schweizer Vorsorgesystem steht vor grossen Herausforderungen. Zentraler Punkt ist seine Finanzierbarkeit. Mit immer neuen Ansätzen versuchen Legislative und Exekutive, Lösungen zu finden. Der Judikative fällt dabei oftmals die Interpretation dieser Lösungen zu. Neueste Berichte dazu lesen Sie unter dieser Rubrik.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und fördert die Zusammenarbeit zwischen den... weiterlesen
Die RK-N hat die Vernehmlassung zu einer Mietrechtsvorlage eröffnet. Die Anforderungen an die Anfechtung des Anfangsmietzinses sollen gestärkt und die Kriterien für den Nachweis der Orts- und Quartierüblichkeit präzisiert werden. weiterlesen
Die Versicherten, Behörden und andere Akteure in der 1. Säule sollen Daten einfach und sicher elektronisch austauschen können. Kernstück ist eine neue elektronische Sozialversicherungsplattform. weiterlesen
Der Bundesrat hat den Entwurf für eine Teilrevision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zur Anpassung der Witwer- und Witwenrenten in die Vernehmlassung geschickt. Sie dauert bis zum 29. März 2024. weiterlesen
Das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Erste Auswertungen zeigen: Lediglich ein Viertel aller über 60-jährigen Ausgesteuerten hat ein Gesuch gestellt. Das... weiterlesen
Der Bundesrat hat die Änderung der Eigenmittelverordnung für Banken angenommen. Mit dieser Vorlage werden die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht verabschiedeten finalen Basel III Standards in Schweizer Recht überführt. weiterlesen
Der Bundesrat hat beschlossen, die gesetzliche Verankerung der seit 2019 geltenden Börsenschutzmassnahme 2024 in Kraft zu setzen. Damit vermeidet die Schweiz weiterhin negative Auswirkungen der fehlenden Börsenanerkennung durch... weiterlesen
Künftig wird mit Busse bestraft, wer in einem Angebotsprospekt oder in einer Voranmeldung eines öffentlichen Kaufangebots unwahre oder unvollständige Angaben macht. Damit wird eine Strafbarkeitslücke geschlossen. weiterlesen
Der Bundesrat hat die Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Diese umfasst neben formellen auch materielle Anpassungen, insbesondere eine Erweiterung der Möglichkeit zur Teilnahme an Berufspraktika. weiterlesen
Der Bundesrat will mit gezielten, kurzfristig umsetzbaren Massnahmen die stetig steigenden Mieten etwas dämpfen. Das WBF wird nun eine Vernehmlassungsvorlage für eine Verordnungsrevision vorbereiten. weiterlesen
Die schweizerische Altersvorsorge ist mit grossen Herausforderungen konfrontiert. Die Menschen leben immer länger und in ein paar Jahren kommen geburtenstarke Jahrgänge ins AHV-Alter. Gleichzeitig liegen die Kapitalerträge seit Jahren hinter den Erwartungen zurück. Das hat spürbare Konsequenzen für beiden Säulen der Altersvorsorge.
Die Reformen, mit denen in den vergangenen Jahren versucht wurde, die Altersvorsorge an einzelne dieser Entwicklungen anzupassen, sind bisher gescheitert: die 11. AHV-Revision 2004 in der Volksabstimmung und beim zweiten Anlauf 2010 im Parlament, die Anpassung des Umwandlungssatzes ebenfalls 2010 in der Volksabstimmung.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass nur eine Gesamtsicht der Probleme und ein umfassender Lösungsansatz erfolgversprechend sind. Mit der Reform «Altersvorsorge 2020» betrachtet er die beiden Säulen der Altersvorsorge darum gemeinsam und will sie so reformieren, dass deren Leistungen und Finanzierungen aufeinander abgestimmt sind.
Wie es damit weitergeht, können Sie hier nachlesen.
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