«Wenn die Fundamentaldaten ändern, geht die Wette verloren und der Markt crasht»

Immobilien als Anlagevehikel der Finanzindustrie seien ein neuer Markt, sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Um den Zustrom von Geld aus dem Ausland zu stoppen, das einzig der Spekulation diene, prüft sie eine Volksinitiative.

Bundesrat und Nationalrat haben die Motion der Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran für eine Verschärftung der Lex Koller zwar gutgeheissen. Der Ständerat hat darüber aber noch nicht entschieden. Die Lex Koller ist eine Bezeichnung für ein Bundesgesetz aus dem Jahre 1983, welches den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland beschränkt.

Wie Jacqueline Badran gegenüber der «Schweiz am Sonntag» in einem Interview erklärt, müssten auch die Hintertürchen geschlossen werden, um den Zustrom von (ausländischem) Geld auf den Schweizer Immobilienmarkt zu stoppen. Dieses Geld diene einzig der Spekulation, zumal Immobilien als Anlagevehikel der Finanzindustrie ein neuer Markt seien. Die Immobilienbranche bestreitet zwar eine Gefahr. Badran ist indes überzeugt: Wenn die Fundamentaldaten ändern, geht die Wette (auf weiterhin tiefe Zinsen) verloren und der Markt crasht.

«Schuld sind auch die tiefen Zinsen»

Badran gibt allerdings nicht nur dem internationalen Finanzkapital die Schuld an den steigenden Immobilien- und Mietpreisen. Preistreibend wirkten vielmehr die tiefen Zinsen, welche die Nationalbank nicht erhöhen könne, weil das Hypothekarvolumen bereits 142% des Bruttoinlandprodukts betrage und sich viele Immobilienbesitzer höhere Zinsen nicht leisten könnten. Preistreibend sei aber eben auch zu viel Kapital, das um knappen Boden buhle. Hier setze die Lex Koller an.

«Kapitalzufluss erhöht auch den Druck auf den Franken»

Die Frage, ob eine Verschärfung der Lex Koller nicht einer Überregulierung gleich komme, wehrt Badran heftig ab: Eine preistreibende Wirkung hätten die offenen Geldschleusen letztlich nicht nur bei Immobilien; der Kapitalzufluss erhöhe vielmehr auch den Druck auf den Schweizer Franken, was für die Volkswirtschaft schädlich sei (die Redaktion überlässt die Überprüfung der volkswirtschaftlichen Zusammenhänge hier dem Leser).

«Die überhöhten Preise schaden Pensionskassen und lassen ihre Renditen schmelzen»

Das Argument, dass mehr Kapital, das in den Immobilienmarkt fliesst, auch zu mehr Angebot an Wohnraum führe, lässt Badran nicht gelten. Um Immobilien anbieten zu können, müssten Immobilienfirmen diese erst kaufen. Dabei würden börsenkotierte Firmen das Rennen machen und die einheimischen Pensionskassen verdrängen, wie Beispiele zeigten. Diese hätten nun einen Anlagenotstand.

Gleichzeitig reklamiert Badran jedoch, dass die durch Spekulation überhöhten Preise für Immobilien den Pensionskassen schaden und ihre Renditen schmelzen lassen würden. Den Kassen bliebe somit nichts anderes als die Mietzinse zu erhöhen, um die Renditen zu halten (die Redaktion kommentiert die tatsächlichen Erfolgsfaktoren für Pensionskassen hier nicht).

«Spitze des Pensionskassenverbands wird vom Finanzkapital dominiert»

Laut «Schweiz am Sonntag» ist der Pensionskassenverband allerdings gegen gesetzliche Verschärfungen. Tatsächich habe der Pensionskassenverband seine Mitglieder jedoch nicht befragt, so Badran. „Den Entscheid“ habe die Verbandsspitze gefällt. Es hätten sich jedoch Verbandsmitglieder bei Badran gemeldet, die zwar schockiert seien, jedoch nicht öffentlich hin stehen wollten. Dies, weil sie sowieso schon im Streit mit der Verbandsführung lägen, welche nicht zufälligerweise vom Finanzkapital aus Credit Suisse und Swiss Re dominiert werde.

«Massive Lobbyingkampagne könnte gegen die Kraft der guten Argumente gewinnen»

Jacqueline Badran fürchtet nun, dass sie mit ihrem Anliegen, die Lex Koller zu verschärfen, im Ständerat verlieren könnte, weil dann eine massive Lobbyingkampagne gegen die Kraft der guten Argumente gewonnen habe. Den Kampf würde sie damit aber nicht aufgeben, wie sie sagt. Stattdessen würde sie ein überparteiliches Komitee gründen, und sich überlegen, eine Volksinitiative zu lancieren.

Das ganze Interview in der «Schweiz am Sonntag» können Sie hier lesen.

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