Die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» ist zustande gekommen

Die eidgenössische Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» ist formell zustande gekommen. Eingereicht wurden die Unterschriften im Dezember vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund.

Die am 17. Dezember 2013 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten habe ergeben, dass von insgesamt 112 102 eingereichten Unterschriften 111 683 gültig seien, wie die Bundeskanzlei mitteilt.

Initiative ist Gegenvorschlag zu Reformplänen des Bundesrats

Mit der Volksinitiative AHVplus soll die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz gestärkt werden, wie der SGB erklärt. Denn die AHV sei die sicherste, effizienteste und sozialste Altersvorsorge der Schweiz.

Die Initiative verlangt, dass die AHV-Renten um 10% erhöht werden. Für Alleinstehende bedeute dies eine Anhebung der durchschnittlichen AHV-Rente um rund 200 Franken, für Ehepaare gar um rund 350 Franken pro Monat.

«Dank dem genialen und solidarischen Finanzierungsmodell ist eine Stärkung der ersten Säule für Versicherte mit tiefen und mittleren Einkommen viel effizienter und kostengünstiger als das private Sparen, wo die Banken und Versicherungen mitverdienen», ist der SGB überzeugt. Wegen dem viel besseren Preis-Leistungsverhältnis der ersten Säule sei es gerade für die junge Generation interessant, die AHV zu stärken.

Nationale Erbschaftssteuer oder höhere Lohnbeiträge für die Finanzierung

«Was etwas wert ist, kostet auch etwas», so das Motto des SGB. Er veranschlagt die Rentenaufbesserung mit rund 3,6 Milliarden Franken. Rund 2 Milliarden Franken davon soll eine nationale Erbschaftssteuer einbringen. Weitere 2,2 Milliarden Franken an Einnahmen für die AHV sieht der SGB in der Tabaksteuer, welche künftig direkt in die AHV statt in die Bundeskasse fliessen soll.

Auch höhere Lohnbeiträge erachten die Initianten als eine Möglichkeit, die Rentenaufbesserung zu finanzieren. Würde die Rentenerhöhung ausschliesslich über die Lohnbeiträge finanziert, würden diese um 0,55 Prozentpunkte steigen.

Frauenbonus als Wahlchance?

Überdurchschnittlich viel würden von der Initiative insbesondere Frauen profitieren, wie der SGB weiter argumentiert. Wegen Mutterschaft und Kinderbetreuung würden Frauen oft nur kleine Pensionskassenrenten erhalten. Bei der AHV dagegen würden die Erwerbsunterbrüche dank Erziehungsgutschriften ausgeglichen, so dass auch Frauen mit Kindern gute AHV-Renten ausbezahlt erhielten.

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