Die heute in Luxemburg unterzeichnete Vereinbarung zur Unternehmensbesteuerung zwischen der Schweiz und der EU war am 1. Juli 2014 in Bern paraphiert worden. Sie beendet eine bilaterale Kontroverse, die seit 2005 zu Reibungen und zur Androhung erheblicher Gegenmassnahmen seitens der EU geführt hatte. Die Unterzeichnung fand am Rande des gemeinsamen Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und ihrer Amtskollegen der EFTA-Staaten statt.

Steuerliche Massnahmen an internationalen Standards der OECD ausrichten

Der Bundesrat bekräftigt mit der Vereinbarung seine Absicht, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III die Abschaffung bestimmter Steuerregimes vorzuschlagen, insbesondere solche, die eine unterschiedliche Behandlung in- und ausländischer Erträge vorsehen (sogenanntes «ring-fencing»). Neue steuerliche Massnahmen sollen an internationalen Standards der OECD ausgerichtet sein. Im Gegenzug bestätigen die EU-Mitgliedstaaten, dass allenfalls gegen diese Regimes getroffene Gegenmassnahmen aufgehoben werden, sobald diese abgeschafft sind.

Parallel dazu wird sich die Schweiz innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weiterhin aktiv an den Arbeiten zur Entwicklung internationaler Standards für die Unternehmensbesteuerung beteiligen. 

Gleich lange Spiesse sind für den Wettbewerb zentral

Bei der Finanzmarktregulierung sei darauf zu achten, dass wirtschaftliches Wachstum und Investitionen nicht behindert werden, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gegenüber ihren europäischen Amtskollegen betonte. Eine gute internationale Zusammenarbeit und gleich lange Spiesse für den Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte und Finanzplätze seien zentral.