Die Schweiz ist zu Diskussionen um die erweiterte Anwendung der Zinsbesteuerung bereit

Die EU-Finanzminister haben die EU-Kommission dazu ermächtigt, mit der Schweiz in Verhandlungen um eine erweiterte Anwendung der Zinsbesteuerung sowie den automatischen Informationsaustausch zu treten. Letzteres lehnt der Bundesrat nach wie vor ab.

Die EU-Finanzminister (Ecofin) haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel Anfang Woche auf ein Mandat geeinigt, das die EU-Kommission ermächtigt, mit der Schweiz über die erweiterte Anwendung der Zinsbesteuerung und den automatischen Informationsaustausch zu verhandeln. Bereits bei ihrem Treffen Mitte April hatten sie beschlossen, künftig konzertiert gegen Steuerflucht vorzugehen. Dazu sollen die Steuerbasis so rasch als möglich verbreitert, Informationen über ausländische Bankkunden europaweit automatisch ausgetauscht und entsprechende Abkommen mit Drittstaaten verhandelt werden.

Luxemburg und Österreich wollten automatischen Informationsaustausch inkludiert

Der Entscheid dazu musste einstimmig gefällt werden. Luxemburg, das 2015 selbst den automatischen Informationsaustausch einführen will, hat offenbar darauf gedrängt, dass ein Mandat auch diesen umfassen müsse. Dasselbe wollte auch Österreich. Das vor einigen Jahren von der EU-Kommission geforderte Verhandlungsmandat enthielt noch keinen automatischen Informationsaustausch.

Schweiz zeigt sich für Diskussionen um den Steuerrückbehalt bereit

Auch die Schweiz ist der Auffassung, dass grenzüberschreitende Kapitalerträge angemessen besteuert werden müssen. Sie hat deshalb ein Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU unterzeichnet, wonach sie seit Juli 2008 jährlich einen Steuerrückbehalt auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen an die Mitgliedstaaten der EU überweist. Der Steuersatz liegt bei 35%.

Die Schweizer Regierung räumt allerdings ein, dass es im bestehenden System rund um den Steuerrückbehalt noch Schlupflöcher gäbe, welche die EU schliessen wolle. Zu weiteren Diskussionen darüber sei sie bereit.

Der Bundesrat lehnt den automatischen Informationsaustausch weiterhin ab

Den von der EU bevorzugten automatischen Informationsaustausch lehnt der Bundesrat aber weiterhin ab. Die Schweiz verlangt stattdessen, dass dieser zunächst internationaler Standard sein und als solcher angewendet werden müsse.

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