Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren geldpolitischen Kurs anlässlich der gestrigen regulären Sitzung beibehalten und erneut ihre Absicht bekräftigt, alle ihre geldpolitischen Massnahmen in vollem Umfang umzusetzen. EZB-Präsident Mario Draghi bestätigte, dass die Absicht des Rates, die monatlichen Anleihenankäufe im Wert von 60 Milliarden Euro bis mindestens September 2016 fortzuführen, in jedem Fall aber bis sich die Inflation mittelfristig und nachhaltig dem EZB-Ziel von knapp unter 2% nähere, Bestand habe.

EZB stellt Notfallkredite für griechische Banken bereit

Schwerpunkt der Pressekonferenz war die Griechenlandkrise. Draghi rechtfertigte die Bereitstellung von Notfallkrediten (Emergency Liquidity Assistance, ELA) für griechische Banken und teilte mit, dass diese für den Zeitraum von einer Woche um 900 Millionen Euro aufgestockt wurden. Die zuletzt angehobenen Abschläge auf von griechischen Banken hinterlegte Sicherheiten wurden jedoch unverändert beibehalten.

Griechenland muss erst fällig werdende Anleihen welche die EZB hält tilgen

Mario Draghi und Vizepräsident Vitor Constâncio lieferten auch Informationen über die Kriterien für eine Aufnahme griechischer Staatsanleihen in das laufende Anleihenkaufprogramm der EZB. Um in das Programm aufgenommen zu werden, muss Griechenland ein Anpassungsprogramm umsetzen und die Einschätzung erhalten, dass es die Programmbedingungen vollständig erfüllt. Darüber hinaus gilt auch die allgemeine Grenze für einen Emittenten (die EZB darf nicht mehr als 33% der Anleihen eines einzelnen Emittenten halten). Das bedeutet, dass griechische Anleihen erst dann angekauft werden können, wenn Griechenland die in Kürze fällig werdenden Anleihen tilgt, die von der EZB gehalten werden.

Wie Griechenland die Schuldenlast erleichtert werden kann ist unklar

Draghi wehrte sich gegen den Vorwurf, die EZB verschleppe mit dem Gutheissen der ELA-Kredite die Staatsinsolvenz Griechenlands und somit den Grexit. Wie schon in der Vergangenheit betonte er, es sei nicht an der Notenbank, politische Entscheide zu fällen. Die EZB befinde nicht darüber, welche Länder Mitglieder der Währungsunion seien und welche nicht.

Darauf angesprochen, was er vom Vorschlag des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble halte, Griechenland solle vorübergehend aus der Euro-Zone austreten, sagte Draghi mit Nachdruck, für ihn sei und bleibe Griechenland ein Euro-Mitgliedstaat.

Interessant war gemäss den Analysten der Credit Suisse die Randbemerkung Draghis, dass es unumstritten sei, dass Griechenland eine Schuldenerleichterung brauche; die schwierige Frage sei jedoch, wie dies innerhalb des bestehenden institutionellen Rahmens umgesetzt werden könne. Schäuble hingegen sperrt sich gegen eine substanzielle Schuldenerleichterung für Griechenland.