Der Nationalrat hat vergangene Woche eine Motion der CVP-Fraktion angenommen, wonach Verheiratete und Paare in eingetragener Partnerschaft künftig gleich hohe AHV-Renten erhalten sollen wie Unverheiratete. Der Ständerat muss darüber allerdings noch entscheiden, wie die «Schweizer Versicherer» und die SDA mitteilten.

Die CVP hatte dasselbe bereits mit einer Volksinitiative gefordert, die knapp abgelehnt wurde. Bei einem Ja hätte die Heiratsstrafe sowohl bei den Steuern als auch bei der AHV beseitigt werden müssen. Zu Änderungen bei der Besteuerung hat der Bundesrat inzwischen Vorschläge ausgearbeitet, die er dem Parlament allerdings noch nicht vorgelegt hat. 

Verheiratete Paare und Paare in eingetragener Partnerschaft bekommen höchstens 150% der Maximalrente

Die CVP will nun auch Änderungen bei der AHV anstossen. Ruth Humbel (CVP/AG) argumentierte, die Volksinitiative sei gemäss Analysen nicht am eigentlichen Inhalt gescheitert, sondern an der Ehe-Definition. Die Diskriminierung von Ehepaaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft werde als stossend und ungerecht empfunden. Das gelte insbesondere für Rentnerpaare.

Verheiratete Paare und Paare in eingetragener Partnerschaft bekommen heute höchstens 150% der Maximalrente. Es gebe Paare, die sich im Alter scheiden liessen, um eine höhere Rente zu erhalten, gab Humbel zu bedenken.

Aufhebung der Plafonierung hat unterschiedliche Auswirkungen

Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss. Sollte die Plafonierung der Renten aufgehoben werden, müssten als Ausgleichsmassnahme auch Anpassungen bei den heutigen Begünstigungen für Ehepaare vorgenommen werden, sagte Sozialminister Alain Berset. Zu beachten sei auch, dass sich eine Aufhebung der Plafonierung je nach Einkommenshöhe unterschiedlich auswirken würde. Profitieren würden vor allem Ehepaare mit mittleren und hohen Einkommen.

Heiratsstrafe produziert Verlierer und Gewinner

Über die Heiratsstrafe wird seit Jahren gestritten. Eine steuerliche Benachteiligung gibt es heute nur noch bei der direkten Bundessteuer. Mehrere zehntausend Zweiverdiener-Ehepaare und rund 250'000 Rentnerehepaare kommen schlechter weg.

Gleichzeitig profitieren aber auch 370'000 Ein- und Zweiverdienerehepaare von einem "Heiratsbonus". Sie müssen weniger Steuern bezahlen als Konkubinatspaare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen.