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Der Nationalrat unterstützt die Linie seiner Kommission

Montag, 13.03.2017

In seiner letzten Beratungsrunde zur Reform der Altersvorsorge 2020 hat der Nationalrat die Vorschläge seiner vorberatenden Kommission bestätigt und zentrale Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Die Reform könnte dennoch scheitern.

Der Nationalrat hat in seiner Beratung der Reform der Altersvorsorge 2020 wesentliche Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Die Einigungskonferenz bietet nun die letzte Chance für einen echten Kompromiss. Dazu müssten auch die Mitglieder des Ständerats von einem Ausbau der AHV absehen, sonst droht die Reform spätestens an der Urne zu scheitern, warnen der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) sowie economiesuisse in einem Communiqué.

Schmerzgrenze ist erreicht

«Dem Nationalrat ist hoch anzurechnen, dass er bis zuletzt alles daran setzt, die Blockade mit dem Ständerat, der seit bald zwei Jahren starr an seiner Position festhält, doch noch zu lösen», loben die Wirtschaftsverbände den Nationalrat. «Die grosse Kammer ist sogar bereit, die Schuldenbremse für die AHV zu opfern. Zudem kommt sie der kleinen Kammer verständlicherweise entgegen, indem sie auf die Streichung der Witwen- und Kinderrenten verzichtet». Für die beiden Spitzenverbände der Schweizer Wirtschaft ist damit die Schmerzgrenze erreicht.

Geforderter AHV-Ausbau des Ständerats führe zu einer Finanzierungslücke

Die vorberatende Kommission des Ständerats (SGK-S) habe bereits im August 2015 entschieden, sich von den ursprünglichen Reformzielen des Bundesrats teilweise zu verabschieden, wie die Verbände anführen. Die Landesregierung habe aufgrund der demografisch bedingten Alterung die Renten in AHV und BVG-Obligatorium auf heutigem Niveau halten wollen, sowie gleichzeitig beide Säulen finanziell absichern.

Die Forderung des Ständerats nach einem AHV-Ausbau wirke jedoch wie ein Brandbeschleuniger: Bereits 2035 würden die Ausgaben für den Ausbau knapp 2 Milliarden Franken pro Jahr betragen, während die Gegenfinanzierung durch die Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre lediglich 1,2 Milliarden Franken einbringe. Unter dem Strich wiese die AHV somit im selben Zeitraum wieder eine jährliche Finanzierungslücke von gegen 6 Milliarden Franken auf, monieren die Verbände.

Vorlage könnte an der Urne scheitern

Der Ständerat bezahle einen zu hohen Preis, wenn er die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge (BVG) durch die Gefährdung der AHV erkaufen wolle, warnen sie. Diese Politik sei weder sachlich begründbar noch politisch vertretbar; ein Absturz spätestens an der Urne sei vorgezeichnet.

Einigungskonferenz bietet eine allerletzte Chance

Die Einigungskonferenz biete nun die allerletzte Chance, dass die Politik ihre Verantwortung wahrnehme. Der Ständerat müsse endlich ein Einsehen haben und auf das überarbeitete Kompensationsmodell des Nationalrats einschwenken.

 
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