Bundesrat bekennt sich zu Weissgeldstrategie für Schweizer Finanzplatz

Um einen «glaubwürdigen, steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz» zu schaffen, hat der Bundesrat eine neue Finanzplatzstrategie festgelegt. Konkrete Massnahmen dazu will der Bundesrat bis im September 2012 vorstellen.

Gemäss dem Bericht zur neuen Finanzmarktstrategie sollen zunächst die steuerlichen Probleme der Vergangenheit geregelt werden. Hierbei geht es insbesondere um Fälle von im Ausland wohnhaften Kunden, welche Vermögenswerte nicht korrekt versteuert haben.

Alt-Vermögen sollen «regularisiert» werden

Lösungen sieht der Bericht in Form einer «steuerlichen Regularisierung» der Vermögenswerte aus bestehenden Kundenbeziehungen, wodurch die Rechtsrisiken für Banken sinken sollen.

Kapitalerträge und –gewinne sollen mittels Quellensteuer versteuert werden

Als nächstes soll eine internationale Kooperation sowie die künftige Besteuerung der Kapitalerträge und -gewinne sichergestellt werden. So sollen internationale Quellensteuerabkommen helfen, Steuerpflichtige unter Wahrung des Schutzes ihrer Privatsphäre gemäss den Regeln ihres Wohnsitzlandes zu besteuern. Laut den Autoren dieses Berichtes findet dieser Ansatz internationales Interesse und wird vom Bundesrat auch über die schon ausgehandelten Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich hinaus weiterverfolgt – trotz zum Teil noch nicht vollständig gelöster Fragen.

«Schwere Steuerdelikte» fallen künftig unter Geldwäscherei

Die Amts- und Rechtshilfe soll gemäss internationalen Standards verbessert werden. Die entsprechenden Standards sollen in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verankert werden. Im neuen Steueramtshilfegesetz soll die Umsetzung dieser Abkommen weiter konkretisiert werden. Bei der Bekämpfung der Geldwäscherei sollen künftig schwere Steuerdelikte berücksichtigt werden.

Sorgfaltspflicht für Finanzdienstleister soll ausgeweitet werden

Um die Annahme von unversteuerten Vermögen besser zu unterbinden, sollen die bisherigen Sorgfaltspflichten der Banken ergänzt werden. Im Vordergrund stehen laut Bericht verstärkte Sorgfaltspflichten der Banken bei der Entgegennahme von Geldern sowie eine Verpflichtung der ausländischen Kunden zur Selbstdeklaration über die Erfüllung ihrer Steuerpflicht.

Missbräuche des Bankgeheimnisses sollen verhindert werden

Ziel des Bundesrates sei es, für den Schweizer Finanzplatz gute Rahmenbedingungen zu schaffen, die seine Wettbewerbsfähigkeit fördern und gleichzeitig weltweite Akzeptanz finden würden, wie das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) schreibt. Missbräuche des Bankgeheimnisses sollen so weit wie möglich verhindert werden.

Gemäss Auftrag des Bundesrates soll das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bis im September 2012 konkrete Massnahmen zur Umsetzung der neuen Finanzmarktstrategie erarbeiten.

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