Die Schweiz hat am 18. Oktober 2015 ein neues Parlament gewählt. Dabei errungen die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und die konservativ-liberale FDP einen deutlichen Wahlsieg und gewannen insgesamt 14 Sitze im Nationalrat. Mit 65 von 200 Sitzen ist die SVP nun die mit Abstand stärkste Partei in der grossen Kammer des Schweizer Parlaments. Insgesamt besetzen SVP und FDP im Nationalrat 101 von 200 Sitzen.

Die Ergebnisse für die Ständeratswahl liegen noch nicht vollständig vor, da in zahlreichen Kantonen eine Stichwahl erforderlich ist. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass SVP und FDP im Ständerat weniger erfolgreich sein werden als im Nationalrat. Entsprechend dürften in der kleinen Kammer des eidgenössischen Parlaments auch weiterhin die Mitte-Links-Parteien in der Mehrheit bleiben. In der Folge dürfte es in der Zukunft verstärkt zu Unstimmigkeiten zwischen beiden Kammern kommen, sodass sich politische Diskussionen länger hinziehen könnten, wie die Credit Suisse in ihrem Tageskommentar schreibt.

Geplante Erhöhung der AHV dürfte im Parlament einen schweren Stand haben

Die Auswirkungen der Machtverschiebung dürften in kommenden Debatten spürbar werden, wenn strittige Punkte in beiden Parlamentskammern diskutiert werden. So ist es nach der Wahl noch unwahrscheinlicher geworden, dass die Mitglieder des Nationalrats der jüngsten Entscheidung des Ständerates zur Anhebung der AHV-Renten im Rahmen der von SP-Bundesrat Alain Berset lancierten Rentenreform 2020 zustimmen werden.

Dabei war diese Entscheidung vor allem deshalb in das Paket aufgenommen worden, um das Rentenpaket mehrheitsfähig zu machen und ein Referendum zu verhindern. Der Entscheid könnte rückgängig gemacht werden. Denn die Bürgerlichen werden eine Reform, welche die Wirtschaft belastet, sicherlich bekämpfen. Einzelne ihrer Vertreter gaben nach der Wahl sogar an, sich für das Rentenalter mit 67 Jahren stark zu machen.

Politische Mitte könnte Ausschlag geben

Laut verschiedener Kommentatoren dürfte die politische Mitte indes weiterhin eine wichtige Rolle spielen, trotz ihrer Verluste. Denn die Bürgerlich-Demokratische-Partei (BDP) und die Grünliberalen haben weiterhin Fraktionsgrösse. Und die Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP Schweiz) hat nur marginal eingebüsst.

Damit wird die Mitte auch in Zukunft häufig das Zünglein an der Waage sein – wenn sie zusammenarbeitet und ihre Kräfte bündelt.