Der Präsident des AHV-Ausgleichsfonds Compenswiss, Manuel Leuthold, schlägt Alarm, wie die «Handelszeitung» berichtet. Demnach ist die Rückzahlung der Schuld der Invalidenversicherung (IV) in den kommenden Jahren sehr unwahrscheinlich. Leuthold geht laut Handelszeitung von mindestens vier bis fünf Jahren aus. Die Schuld betrage derzeit 10,3 Milliarden Franken. Gründe dafür seien tiefere Einnahmen der IV sowie eine neue Formel, welche die Latte für Rückzahlungen hoch lege.

Der AHV fehlen die Einnahmen

Das schade dem AHV-Ausgleichsfonds. Er sei einst als Puffer zwischen den Einnahmen und Ausgaben konzipiert worden. Doch die IV-Schuld blockiere die flüssigen Mittel und hänge ihm wie ein Klotz am Bein. Mit dieser Schuld könne man keine Renten finanzieren, kritisiert Leuthold. Zwar bringe sie ein halbes Prozent Zinsertrag, aber dieser sei im Vergleich zu langfristigen Anlagen schwach und behindere ein gutes Management des Volksvermögens. Die Situation für den AHV-Fonds verschärfe sich umso mehr, als dass die AHV als Ganzes nicht saniert sei. Ihr fehlten die Einnahmen.

2030 ist der AHV-Fonds voraussichtlich leer

Im Jahr 2030 sei der AHV-Fonds voraussichtlich leer, wenn nichts passiere, warnt Leuthold. Man müsse sich auf die Landung vorbereiten, sagt er. Der Fonds müsse langfristige, gut rentierende Aktien in kurzfristige, minderwertige Wertschriften umschichten. Dies führe zu Renditeverlusten. Wäre die IV-Schuld getilgt, wäre dies nicht der Fall.

Die Politik ist gefordert

FDP-Nationalrat und Sozialpolitiker Bruno Pezzatti (ZG) fordere deshalb das Parlament auf, den IV-Leistungskatalog in der Gesetzesrevision gemäss Antrag der Mehrheit der zuständigen Sozialkommission (SGK) «und früheren Haltung des Bundesrates» zu reduzieren, damit die IV die Schulden zurückzahlen könne, berichtet die Handelszeitung weiter.

SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Barbara Gysi (SG) lehne dies ab. Sie seien für eine Entschuldung, aber nicht auf dem Buckel der Rentnerinnen und Rentner. Die IV-Schuld über den AHV-Ausgleichsfonds sei «politisch gewollt». Wenn, dann brauche es eine neue Zusatzfinanzierung. Bis heute sei die IV auf Kurs.

IV-Schuld wird momentan nicht zurückbezahlt

Das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen bestätigt laut Handelszeitung, dass die IV-Schuld momentan nicht zurückbezahlt werde.