Die Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist auf den Weg gebracht. Das Gesetz regelt die Aufsicht über Versicherer sowie deren Vermittler. Es schützt die Versicherten vor Insolvenzrisiken der Versicherer und vor... weiterlesen
Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 29. November 2020 über die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Bundesrat und Parlament lehnen die Finanzierungsverbotsinitiative ab. weiterlesen
Der Monitoringbericht des Bundesrats zur Situation der Geschäftsmieten wegen der Covid-19-Pandemie kommt zum Schluss, dass derzeit kaum flächendeckende Schwierigkeiten bestehen. Der Bundesrat will die Situation aber weiter... weiterlesen
Die Vorlage sieht vor, dass Mieter, die im Frühjahr 2020 von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für diese Periode 40% des Mietzinses bezahlen. 60% gehen zulasten der Vermieter. Nun muss das Parlament... weiterlesen
Die Auffangeinrichtung der 2. Säule soll Freizügigkeitsguthaben bis zu 10 Mia. Franken künftig bei der Eidg. Finanzverwaltung zinslos und unentgeltlich anlegen können. Die Gesetzesrevision ist im Parlament unbestritten. weiterlesen
Der Bundesrat verlängert die Geltungsdauer der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Corona-Erwerbsersatzentschädigung kann somit in gewissen Fällen auch nach dem 16. September 2020 ausgerichtet werden. weiterlesen
Briten in der Schweiz und Schweizer in Grossbritannien sollen nach dem Brexit ihre Rechte behalten können. Der Ständerat hat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien einstimmig gutgeheissen. weiterlesen
Die BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2021 von heute 1% auf 0.75% zu senken. Argumente sind u.a. unsichere Finanzmarkterträge sowie zu bildende Wertschwankungsreserven. weiterlesen
Der Bundesrat hat eine Botschaft für eine Gesetzesänderung verabschiedet, die es ihm erlaubt, für die Auffangeinrichtung BVG bei Bedarf rasch ein unverzinsliches Konto zu eröffnen. Die Auffangeinrichtung steht wegen Corona vor... weiterlesen
Geschäftsmieter sollen für die Periode der angeordneten Schliessung oder Einschränkung ihrer Tätigkeit 40% des Mietzinses bezahlen und Vermieter 60% tragen müssen. Der Bundesrat hat die Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. weiterlesen
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