Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab der Klage eines Witwers aus der Schweiz statt. Denn Witwer erhalten eine Rente nur so lange, wie die Kinder Minderjährig sind. Witwen sind da bessergestellt. Das ist eine... weiterlesen
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich behandelte einen Fall, in dem der Lebenspartner einer Frau die verstorben war sowie ihre Eltern Anspruch auf das Todesfallkapital erhoben. LAW-News hat den Fall zusammengefasst. weiterlesen
Das Erwerbseinkommen, das Personen mit Wohnsitz in der Schweiz als Inhaber oder Teilhaber von Betrieben in einem Nichtvertragsstaat zufliesst, stellt weder tatsächliches noch fiktives Renteneinkommen dar. Das hat das... weiterlesen
Arbeitnehmer haben beim Wechsel der Pensionskasse durch den Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht. Kündigt dieser den Anschlussvertrag mit der Pensionskasse, muss das Personal dem zustimmen – sonst ist die Kündigung ungültig, so... weiterlesen
Am 1. Oktober 2019 treten die Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten in Kraft. Diese sind notwendig, damit die Sozialversicherungen in begründeten Fällen Observationen durchführen können. weiterlesen
Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass einem Beschwerdeführer der angebrachte Gesundheitsvorbehalt nicht entgegengehalten werden könne. Denn quantitativ und in zeitlicher Hinsicht seien die geltend gemachten Leistungen... weiterlesen
Wer die Familienunterhaltspflicht während der Ehe in grober Weise verletzt, kann bei einer Scheidung nicht mit einer Teilung der Vorsorgeguthaben rechnen. Dies hat das Bundesgericht im Fall 5A_443/2018 entschieden und die Teilung... weiterlesen
Eine Vorsorgeeinrichtung darf dem begünstigten Lebenspartner das Todeskapital nur ausbezahlen, wenn die Lebensgemeinschaft mit dem verstorbenen Versicherten mindestens für Jahre gedauert hat. Dies hat das Bundesgericht... weiterlesen
Es gibt Vermögensstücke und Einkommensarten, die nie gepfändet werden dürfen. Dazu gehören die AHV-Rente sowie Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeits-leistungen. Ein BGer-Entscheid rüttelt nun aber an dieser absoluten... weiterlesen
Für eine BVG-Begünstigung des Konkubinatspartners ist eine ununterbrochene, fünfjährige Lebensgemeinschaft vor dem Tod des Versicherten zwingend, bestätigt das Bundesgericht. weiterlesen
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