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Recht & Gesetz

Das Schweizer Vorsorgesystem steht vor grossen Herausforderungen. Zentraler Punkt ist seine Finanzierbarkeit. Mit immer neuen Ansätzen versuchen Legislative und Exekutive, Lösungen zu finden. Der Judikative fällt dabei oftmals die Interpretation dieser Lösungen zu. Neueste Berichte dazu lesen Sie unter dieser Rubrik.

Gegen die Reform der beruflichen Vorsorge ist das Referendum zustande gekommen

Montag, 24.07.2023

Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, kurz die Reform der beruflichen Vorsorge, ist zustande gekommen. weiterlesen

Die Zahl der Wirtschaftsdelikte nimmt weiter zu

Montag, 17.07.2023

Schweizer Gerichte mussten 2022 78 Fälle von Wirtschaftskriminalität beurteilen, darunter 7 Fälle in Zusammenhang mit Covid-19-Krediten. Die grösste Tätergruppe waren Privatpersonen, gefolgt von Management und gewerbsmässigen... weiterlesen

Der Bundesrat konkretisiert die Revision der AHV-Hinterlassenenrenten

Donnerstag, 29.06.2023

Der Bundesrat hat die Leitlinien zur Reform der Hinterlassenenrenten der AHV gesetzt. Die Massnahmen sollen die Rechtsgleichheit zwischen Witwern und Witwen wiederherstellen und das System an die heutigen sozialen Realitäten... weiterlesen

Der Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit von Frauen mit Kindern ist schwierig

Donnerstag, 29.06.2023

Der Bundesrat hat den Bericht zu den Erwerbsverläufen von Frauen mit Kindern verabschiedet. Der Bericht zeigt, dass in der Schweiz Grundlagen vorhanden sind, um den Wiedereinstieg und Verbleib in der Erwerbstätigkeit zu fördern. weiterlesen

Bündnis reicht Referendum gegen Pensionskassen-Reform ein

Mittwoch, 28.06.2023

Ein breites Bündnis gegen die geplante Pensionskassen-Reform hat fast dreimal so viele Unterschriften wie nötig gesammelt. Mehr bezahlen für tiefere Renten rechne sich für die Versicherten nicht, so das Argument. weiterlesen

Das Schweizer Stimmvolk dürfte 2024 über ein höheres Rentenalter entscheiden

Dienstag, 13.06.2023

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat die ‘Renteninitiative’ ohne einen direkten Gegenvorschlag mit einer AHV-Schuldenbremse abgelehnt. Er hatte sich vergangene Woche noch für eine Schuldenbremse ausgesprochen. weiterlesen

Wann kommt das Rentenalter 67+?

Dienstag, 06.06.2023

Der Nationalrat will einen Gegenvorschlag zur Renteninitiative. Laut Gewerkschaften öffnet er damit die Türen für das Rentenalter 67+. Doch für den SGB steht fest: die Erhöhung des Rentenalters entspricht nicht der Realität am... weiterlesen

Die Verordnung über die Aufsicht privater Versicherungsunternehmen wird revidiert

Freitag, 02.06.2023

Der Bundesrat hat die revidierte Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen verabschiedet. Sie konkretisiert die vor gut einem Jahr beschlossene Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes. weiterlesen

Der hypothekarische Referenzzinssatz steigt erstmals seit Jahren wieder an

Donnerstag, 01.06.2023

Die höheren Hypothekarzinssätze haben mit einiger Verzögerung auf den Referenzzinssatz für die Mieten durchgeschlagen: Dieser ist am 1. Juni 2023 erstmals seit 2008 gestiegen. Er beträgt neu 1.5%. weiterlesen

Der Bundesrat will eine staatliche Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken

Donnerstag, 25.05.2023

Der Bundesrat hat eine Vorlage für systemrelevante Banken in die Vernehmlassung geschickt. Damit soll eine gesetzliche Grundlage für die staatliche Liquiditätssicherung von Banken sowie für weitere Massnahmen geschaffen werden. weiterlesen

Kommentar

Die schweizerische Altersvorsorge ist mit grossen Herausforderungen konfrontiert. Die Menschen leben immer länger und in ein paar Jahren kommen geburtenstarke Jahrgänge ins AHV-Alter. Gleichzeitig liegen die Kapitalerträge seit Jahren hinter den Erwartungen zurück. Das hat spürbare Konsequenzen für beiden Säulen der Altersvorsorge.

Die Reformen, mit denen in den vergangenen Jahren versucht wurde, die Altersvorsorge an einzelne dieser Entwicklungen anzupassen, sind bisher gescheitert: die 11. AHV-Revision 2004 in der Volksabstimmung und beim zweiten Anlauf 2010 im Parlament, die Anpassung des Umwandlungssatzes ebenfalls 2010 in der Volksabstimmung.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass nur eine Gesamtsicht der Probleme und ein umfassender Lösungsansatz erfolgversprechend sind. Mit der Reform «Altersvorsorge 2020» betrachtet er die beiden Säulen der Altersvorsorge darum gemeinsam und will sie so reformieren, dass deren Leistungen und Finanzierungen aufeinander abgestimmt sind. 

Wie es damit weitergeht, können Sie hier nachlesen.

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