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Recht & Gesetz

Das Schweizer Vorsorgesystem steht vor grossen Herausforderungen. Zentraler Punkt ist seine Finanzierbarkeit. Mit immer neuen Ansätzen versuchen Legislative und Exekutive, Lösungen zu finden. Der Judikative fällt dabei oftmals die Interpretation dieser Lösungen zu. Neueste Berichte dazu lesen Sie unter dieser Rubrik.

Sozialversicherungsabkommen mit China tritt Mitte Juni 2017 in Kraft

Dienstag, 18.04.2017

Die parlamentarischen Genehmigungsverfahren für das Abkommen zwischen der Schweiz und China wurden in beiden Staaten abgeschlossen. Es bringt Erleichterungen für Arbeitgebende und Angestellte, die im anderen Staat tätig sind. weiterlesen

Der SVV hat Vorbehalte gegenüber der Vorlage zur Reform Altersvorsorge 2020

Freitag, 14.04.2017

Der SVV erachtet die Vorlage zur Altersvorsorgereform als unbefriedigend. Weil die systemfremde Umverteilung von der berufstätigen Generation hin zu den Rentnern jedoch reduziert wird, stellt er sich nicht gegen die Vorlage. weiterlesen

Der SAV sagt Nein zur Vorlage der Altersvorsorgereform

Freitag, 14.04.2017

Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat die Nein-Parole zur Volksabstimmung über die Reform Altersvorsorge 2020 beschlossen. Die Arbeitgeber erteilen „einem unsolidarischen und unterfinanzierten AHV-Ausbau“ die Absage. weiterlesen

Schweizer Banken müssen ihre Eigenmittel künftig noch besser schützen

Freitag, 07.04.2017

Die Eigenmittelverordnung der Banken wird geändert. Mit der Revision sollen für sämtliche Banken risikobasierte Höchstverschuldungsquoten sowie neue Regeln zur Risikoverteilung eingeführt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum... weiterlesen

Ein neues Gesetz soll die Aufsicht in der 1. und 2. Säule modernisieren

Mittwoch, 05.04.2017

Die Aufsicht über die Durchführung der Sozialversicherungen wird geändert. Sie soll sich stärker an Risiken, guter Governance und heutigen Technologien orientieren. Der Bundesrat hat eine entsprechende Gesetzesvorlage in die... weiterlesen

SGB-Delegierte sagen klar Ja zur Altersvorsorge 2020

Freitag, 24.03.2017

Die Delegiertenversammlung des Gewerkschaftsbundes SGB unterstützt die Reformvorlage Altersvorsorge 2020. Sie empfiehlt den Arbeitnehmenden, am 24. September Ja zu stimmen. weiterlesen

Altersvorsorge 2020: «Ohne SP und ohne SP-Basis gibt es keine Altersreform»

Montag, 20.03.2017

Die Mitglieder der SP sollen die Position der Partei zur Altersreform in einer Urabstimmung festlegen. Die SP-Delegiertenversammlung will am 1. April über die Durchführung der Urabstimmung entscheiden. weiterlesen

Das schweizerische System der Altersvorsorge soll reformiert werden

Freitag, 17.03.2017

Das Parlament hat die Reform Altersvorsorge 2020 verabschiedet. Sie enthält ein Paket von Massnahmen in der 1. und 2. Säule mit dem Ziel, die finanzielle Stabilität zu sichern und das Rentenniveau beizubehalten. Das Volk muss... weiterlesen

Das Parlament stimmt der Rentenreform zu – das Volk muss noch überzeugt werden

Freitag, 17.03.2017

Die Vorlage zur Rentenreform hat mit einer nur knappen Mehrheit die Hürde im Parlament genommen. Somit kommt sie am 24. September vors Volk. Die politischen Gegner wetzen bereits wieder die Klingen. weiterlesen

Altersvorsorge 2020: Die Einigungskonferenz erzielt einen Kompromiss

Mittwoch, 15.03.2017

Im Streit um die Vorsorgereform erzielte die Einigungskonferenz einen Kompromiss. Neurentner sollen einen AHV-Zuschlag von 70 Franken erhalten und die Mehrwertsteuer um 0.6% steigen. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. weiterlesen

Kommentar

Die schweizerische Altersvorsorge ist mit grossen Herausforderungen konfrontiert. Die Menschen leben immer länger und in ein paar Jahren kommen geburtenstarke Jahrgänge ins AHV-Alter. Gleichzeitig liegen die Kapitalerträge seit Jahren hinter den Erwartungen zurück. Das hat spürbare Konsequenzen für beiden Säulen der Altersvorsorge.

Die Reformen, mit denen in den vergangenen Jahren versucht wurde, die Altersvorsorge an einzelne dieser Entwicklungen anzupassen, sind bisher gescheitert: die 11. AHV-Revision 2004 in der Volksabstimmung und beim zweiten Anlauf 2010 im Parlament, die Anpassung des Umwandlungssatzes ebenfalls 2010 in der Volksabstimmung.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass nur eine Gesamtsicht der Probleme und ein umfassender Lösungsansatz erfolgversprechend sind. Mit der Reform «Altersvorsorge 2020» betrachtet er die beiden Säulen der Altersvorsorge darum gemeinsam und will sie so reformieren, dass deren Leistungen und Finanzierungen aufeinander abgestimmt sind. 

Wie es damit weitergeht, können Sie hier nachlesen.

 
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