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Recht & Gesetz

Das Schweizer Vorsorgesystem steht vor grossen Herausforderungen. Zentraler Punkt ist seine Finanzierbarkeit. Mit immer neuen Ansätzen versuchen Legislative und Exekutive, Lösungen zu finden. Der Judikative fällt dabei oftmals die Interpretation dieser Lösungen zu. Neueste Berichte dazu lesen Sie unter dieser Rubrik.

Die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO ändern ihr Stimmrechtsreglement

Dienstag, 23.05.2017

Compenswiss ist wegen seines Abstimmungsverhaltens als institutioneller Investor jüngst in die Schlagzeilen geraten. Es wurde als „inakzeptabel“ qualifiziert. Jetzt kommt der AHV-Ausgleichsfonds den Kritikern etwas entgegen. weiterlesen

BVG-Guthaben werden bei Scheidung oder Partnerschaftsauflösung künftig gerechter aufgeteilt

Mittwoch, 10.05.2017

Neuerungen im Scheidungsrecht verlangen nach einer Anpassung der Vorsorgereglemente von Bund und dezentralen Verwaltungseinheiten. Der Bundesrat hat die neuen Regelwerke nun genehmigt. weiterlesen

Der Bundesrat wählt die Arbeitgebervertretung in der Kassenkommission PUBLICA

Mittwoch, 10.05.2017

Der Bundesrat hat die Arbeitgebervertretung des Bundes in der Kassenkommission PUBLICA gewählt. Neu nimmt Bruno Parnisari, Vizedirektor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, Einsitz in der Kommission. weiterlesen

Die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen hat sich 2016 verbessert

Dienstag, 09.05.2017

Verbesserte Renditen und weiter sinkende technische Zinssätze haben Schweizer Vorsorgeeinrichtungen 2016 eine Verschnaufpause beschert. Der Anpassungsbedarf bleibt trotz stabiler Deckungsgrade jedoch unvermindert hoch. weiterlesen

Die Grünliberalen sagen Ja zur Altersvorsorge 2020

Montag, 24.04.2017

Die Grünliberalen haben an ihrer Delegiertenversammlung die Ja-Parole zur „Altersvorsorge 2020“ ausgegeben. Eine Mehrheit der Delegierten kam trotz kontroverser Diskussionen zum Schluss, dass die Vorteile der Reform überwiegen. weiterlesen

Sozialversicherungsabkommen mit China tritt Mitte Juni 2017 in Kraft

Dienstag, 18.04.2017

Die parlamentarischen Genehmigungsverfahren für das Abkommen zwischen der Schweiz und China wurden in beiden Staaten abgeschlossen. Es bringt Erleichterungen für Arbeitgebende und Angestellte, die im anderen Staat tätig sind. weiterlesen

Der SVV hat Vorbehalte gegenüber der Vorlage zur Reform Altersvorsorge 2020

Freitag, 14.04.2017

Der SVV erachtet die Vorlage zur Altersvorsorgereform als unbefriedigend. Weil die systemfremde Umverteilung von der berufstätigen Generation hin zu den Rentnern jedoch reduziert wird, stellt er sich nicht gegen die Vorlage. weiterlesen

Der SAV sagt Nein zur Vorlage der Altersvorsorgereform

Freitag, 14.04.2017

Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat die Nein-Parole zur Volksabstimmung über die Reform Altersvorsorge 2020 beschlossen. Die Arbeitgeber erteilen „einem unsolidarischen und unterfinanzierten AHV-Ausbau“ die Absage. weiterlesen

Schweizer Banken müssen ihre Eigenmittel künftig noch besser schützen

Freitag, 07.04.2017

Die Eigenmittelverordnung der Banken wird geändert. Mit der Revision sollen für sämtliche Banken risikobasierte Höchstverschuldungsquoten sowie neue Regeln zur Risikoverteilung eingeführt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum... weiterlesen

Ein neues Gesetz soll die Aufsicht in der 1. und 2. Säule modernisieren

Mittwoch, 05.04.2017

Die Aufsicht über die Durchführung der Sozialversicherungen wird geändert. Sie soll sich stärker an Risiken, guter Governance und heutigen Technologien orientieren. Der Bundesrat hat eine entsprechende Gesetzesvorlage in die... weiterlesen

Kommentar

Die schweizerische Altersvorsorge ist mit grossen Herausforderungen konfrontiert. Die Menschen leben immer länger und in ein paar Jahren kommen geburtenstarke Jahrgänge ins AHV-Alter. Gleichzeitig liegen die Kapitalerträge seit Jahren hinter den Erwartungen zurück. Das hat spürbare Konsequenzen für beiden Säulen der Altersvorsorge.

Die Reformen, mit denen in den vergangenen Jahren versucht wurde, die Altersvorsorge an einzelne dieser Entwicklungen anzupassen, sind bisher gescheitert: die 11. AHV-Revision 2004 in der Volksabstimmung und beim zweiten Anlauf 2010 im Parlament, die Anpassung des Umwandlungssatzes ebenfalls 2010 in der Volksabstimmung.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass nur eine Gesamtsicht der Probleme und ein umfassender Lösungsansatz erfolgversprechend sind. Mit der Reform «Altersvorsorge 2020» betrachtet er die beiden Säulen der Altersvorsorge darum gemeinsam und will sie so reformieren, dass deren Leistungen und Finanzierungen aufeinander abgestimmt sind. 

Wie es damit weitergeht, können Sie hier nachlesen.

 
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