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«Die Bedeutung der Zentralbanken hat wegen der Vermischung von Fiskal- und Geldpolitik zugenommen»

Freitag, 22.07.2016

Die klassische Trennung zwischen Fiskal- und Geldpolitik ist nicht mehr so sauber wie bis in die 1990er Jahre hinein. Die Bedeutung der Zentralbanken hat zugenommen. Doch für die Trennung gibt es gute Gründe, sagt der BIZ-Generalsekretär.

Peter Dittus, Generalsekretär der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), warnt vor zu viel Einflussnahme der Politik auf die Notenbanken. Nach der Finanzkrise – und im Rahmen der Nullzinspolitik – sei den Zentralbanken eine stärkere fiskalische Aufgabe «in die Schuhe geschoben» worden, sagt er im Interview mit der «Handelszeitung».

Die Vermischung von Fiskal- und Geldpolitik birgt Gefahren

Die Interventionen seien wohl richtig gewesen. Gleichzeitig sei damit aber die Trennung zwischen Fiskal- und Geldpolitik aufgeweicht worden. «Wir versuchen die Fahne hochzuhalten, dass man auf diese Trennlinie achtet», sagt Dittus. «Denn es gibt gute Gründe dafür, dass es diese gibt.»

Die Bedeutung der Zentralbanken habe wegen der Vermischung von Fiskal- und Geldpolitik zugenommen. So auch die Stossrichtung, das Finanzsystem stabiler zu machen, erläutert Dittus. Das sehe man sehr gut beim Financial Stability Board, dessen Sekretariat die BIZ führe. «Unsere Ressourcen sind vor allem in den Bereich der Bankenregulierung geflossen, während wir in anderen Bereichen eher abzubauen versucht haben».

BIZ verwaltet geheime Sammlung von Aufsichtsberichten über Grossbanken

An Bedeutung gewannen dabei auch die Finanzdaten, die von der BIZ verwaltet werden. So pflegt die Bank eine geheime Sammlung von Aufsichtsberichten über wichtige Grossbanken, wie die «Handelszeitung» berichtet. Die am Austausch beteiligten Regulierungsbehörden könnten so auf die Erkenntnisse anderer Länder zugreifen. «Das ist extrem vertraulich, da hat noch nicht einmal die BIZ selber Zugriff», zitiert sie Dittus dazu. Die Bank fungiere bloss als Vermittlerin der Daten.

BIZ spielt eine zunehmend wichtige Rolle

Die BIZ spielt in Zeiten von Brexit und Bankenkrise eine zunehmend wichtige Rolle. Alle zwei Monate treffen sich die Chefs der wichtigsten Notenbanken in Basel zum vertraulichen Austausch – und zur Absprache. «Wenn sich in der Weltwirtschaft etwas tut, das grosse Auswirkungen hat, wird das hier diskutiert», bestätigt Dittus, und zwar hinter verschlossenen Türen. Denn nur auf diese Weise könnten die Informationen frei fliessen, ergänzt er. «Wir sind ein Club.» Aufgenommen werde nur, wer den bisherigen Mitgliedern einen Vorteil bringe.

Als „Sprachrohr“ der Notenbanker sieht sich die BIZ indes nicht. «Aber wir haben das Privileg, keine Macht zu haben. Somit sind wir sehr frei beim Verfassen unserer Berichte», sagt Dittus. Im Gegensatz zu einer Fed (US-Zentralbank), bei der alles protokolliert werde, würden in der BIZ keine Entscheide gefällt. Beschlüsse würden von den Notenbanken selbst getroffen, und diese müssten sich entsprechend rechtfertigen.

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