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Der Widerstand gegen den AHV-Zuschlag könnte bröckeln

Montag, 27.02.2017

Kernstück des Streits um die „Altersvorsorge 2020“ ist der Ausgleich für die BVG-Umwandlungssatzsenkung. CVP und BDP unterstützen den AHV-Zuschlag. Bürgerliche suchen den Ausgleich über die 2. Säule. Abweichler könnten den Ausschlag geben.

Die Reform der Altersvorsorge wird die Frühjahrsession dominieren. National- und Ständerat müssen sich über das Reformpaket einigen. Gelangen sie zu keiner Einigung, stürzt die Vorlage in der Schlussabstimmung am 17. März ab. «Noch sind die Fronten verhärtet, aber es gibt Hoffnung», schreibt die SDA in einer im «Blick» veröffentlichten Analyse.

CVP und BDP unterstützen den AHV-Zuschlag

Im Zentrum des Streits um die Reform der Altersvorsorge steht die Frage, wie die Rentenausfälle aufgrund der Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes von 6.8% auf 6.0% ausgeglichen werden sollen. SP, CVP und BDP, die im Ständerat die Mehrheit stellen, wollten einen Zuschlag von 70 Franken auf neue AHV-Renten, berichtet die SDA. CVP und BDP unterstützten den Zuschlag, weil sie überzeugt seien, dass gegen den Widerstand der Linken keine grosse Reform möglich sei. Wegen der Erhöhung des Frauenrentenalters habe die Vorlage bei der linken Basis einen schweren Stand.

Bürgerliche suchen den Ausgleich innerhalb der 2. Säule

SVP, FDP und GLP, die den Nationalrat dominieren, suchten den Ausgleich innerhalb der zweiten Säule, so die SDA weiter. Gemäss dem aktuellen Entwurf der Nationalratskommission sollten jüngere Arbeitnehmende tiefere Pensionskassenbeiträge zahlen. Der Koordinationsabzug solle ganz abgeschafft werden, was vor allem Frauen zugutekommen würde.

Dieses Modell sei günstiger als alle bisher vorgelegten. Die Differenz sei auch ideologisch. Ein Teil der Bürgerlichen vertrete den Anspruch, dass sich im Grundsatz jede und jeder um die eigene Altersvorsorge kümmern solle. Das sei bei der AHV nicht der Fall, die aktive Generation finanziere die Renten der Pensionierten. Der Zuschlag müsse von den Jungen finanziert werden, was gemäss den Gegnern einen Generationenkonflikt schüre.

GLP will Reform keinesfalls scheitern sehen

Für viele Rechtsbürgerliche handle es sich um eine rote Linie: Lieber wollten sie keine Reform als eine mit AHV-Zuschlag. Bisher seien die Fronten unverrückbar. Doch kurz vor der Schlussrunde gebe es plötzlich Bewegung. Die Grünliberalen wollten die Reform offenbar um keinen Preis am die Wand fahren.

«In der Schlussabstimmung die 70 Franken schlucken zu müssen, wäre für uns eine sehr bittere Pille», zitiert die SDA den Zürcher Nationalrat Thomas Weibel, einer der GLP-Wortführer. «Aber wir dürfen die Vorlage nicht scheitern lassen.» Auch GLP-Chef Martin Bäumle (ZH) habe erklärt, die Reform sei zu wichtig, um sie scheitern zu lassen.

Kampflos wolle die Fraktion das Feld aber nicht räumen. Die GLP setze alles daran, einen Kompromiss ohne die 70 Franken oder zumindest mit einem eingeschränkten Kreis von Bezügern zu finden, habe Weibel der SDA gesagt. Die GLP wehre sich bis zum Schluss gegen die Zweiklassen-AHV.

Bürgerliche Abweichler könnten Ausschlag geben

Die Grünliberalen hätten im Nationalrat sieben Sitze. Selbst mit ihren Stimmen käme keine Mehrheit für den Zuschlag zusammen, so das Fazit der SDA. Den Ausschlag geben könnten vielmehr bürgerliche Abweichler, die der Versicherungswirtschaft nahe stünden. Wegen des geltenden Umwandlungssatzes sei die Reform für die Pensionskassen von vitalem Interesse.

Auch Bauernvertreter könnten kippen. Die Landwirte hätten mehr vom AHV-Zuschlag als von einer ausgebauten Pensionskasse. Sie bräuchten eine Lösung, habe der Berner SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal gegenüber der SDA geäussert. Die 70 Franken seien eine Option.

AHV-Zuschlag könnte Schlussabstimmung überstehen

So könne der AHV-Zuschlag die Schlussabstimmung überstehen, wie die SDA meint. Dass er es bis dahin schaffe, scheine wahrscheinlich. Nach zwei Beratungen im Nationalrat und einer Runde im Ständerat komme am Donnerstag der dritten Sessionswoche voraussichtlich die Einigungskonferenz zum Zug. Da die CVP-SP-Allianz in diesem Gremium die Mehrheit habe, könne sich der Zuschlag durchsetzen.

Es gibt noch weitere Differenzen zu klären

Bis es soweit sei, hätten die Räte noch weitere Differenzen zu klären. Doch das dürfe vergleichsweise einfach sein. Die automatische Erhöhung des Rentenalters zur Stabilisierung der AHV gelte als politisch derart chancenlos, dass sie wohl nur als Verhandlungsmasse eine Rolle spielen werde. Das gleiche gelte für die Erhöhung der Mehrwertsteuer, den Anspruch auf Witwen- und Kinderrenten oder die Auszahlung von Pflegekinderrenten ins Ausland.

Volksabstimmung ist die letzte Hürde

Die letzte Hürde sei die Volksabstimmung. Wegen der nötigen Verfassungsänderung komme die Vorlage ohnehin an die Urne. Von rechts der Mitte werde einer Reform mit AHV-Zuschlag ohnehin ein kalter Wind entgegenwehen. Als fatal könne sich aber die Spaltung der Linken erweisen. Vor allem die Gewerkschaften hätten an der Erhöhung des Frauenrentenalters schwer zu schlucken.

 
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