Der Schweizerische Städteverband unterstützt die Revision der Altersvorsorge, über die am 24. September 2017 abgestimmt wird. Er sieht in der Vorlage einen wichtigen politischen Kompromiss, der den demografischen Realitäten Rechnung trage und die Finanzierung der Altersvorsorge für die nächsten Jahre sichere. Städte und Gemeinden könnten zudem mit Entlastungen bei den Ausgaben für die Ergänzungsleistungen rechnen.

Politik der kleinen Schritte ist zielführend

Reformen der Altersvorsorge seien anspruchsvoll – dies zeigten mehrere gescheiterte Vorlagen zur Reform der AHV und der beruflichen Vorsorge. Die «Altersvorsorge 2020» (Bundesbeschluss zur Mehrwertsteuer und allfälliges Referendum zum Bundesgesetz zur Altersvorsorge 2020) kombiniere Massnahmen in der ersten und der zweiten Säule, lobt der Städteverband. «Mit einem Ja kann in der Altersvorsorge die erste ausgeglichene und wirksame Reform seit rund 20 Jahren gelingen», sagt Sami Kanaan, Genfer Stadtrat und Vizepräsident des Städteverbandes. «Die Politik der kleinen Schritte ist zielführend.»

Kernelemente der Vorlage sind wesentlich

Der Städteverband erachtet die Kernelemente der Vorlage, etwa die Flexibilisierung des Referenzrentenalters sowie die Angleichung des Pensionsalters der Frauen an jenes der Männer, als wesentlich. Mit der Anpassung des Mindestumwandlungssatzes ebne die Reform zudem das Terrain für eine Ausrichtung der Altersvorsorge auf die zunehmende Alterung der Bevölkerung. Die Revision stabilisiere mit ihren Massnahmen die finanziellen Verhältnisse der AHV bis ins Jahr 2030 und schaffe so Zeit für allfällige weiter reichende Reformen des Vorsorgesystems.

Soziale Sicherungsnetze der Städte und Gemeinden werden geschont

Eine direkte finanzielle Betroffenheit sieht der Städteverband bei den Ergänzungsleistungen. Das Gesamtpaket der Altersvorsorge 2020 ziele darauf ab, das heutige Rentenniveau zu sichern. Dadurch würden die von den Städten und Gemeinden getragenen sozialen Sicherungsnetze vor weiteren Belastungen geschützt. Derzeit trage die kommunale Ebene bei den Ergänzungsleistungen (EL) schweizweit jährlich rund 1,2 Milliarden Franken (von 4,8 Milliarden). Diese Ausgaben würden aufgrund des demografischen Wandels weiter steigen. Dank der Stärkung der AHV entstehe 2030 aber eine relative Entlastung von 186 Millionen Franken, wobei etwa ein Viertel den Gemeinden zu Gute kommt.