Der Bundesrat hat einen Bericht verabschiedet, in dem er die Grundlagen für eine zukunftsfähige Finanzmarktpolitik legt. Diese soll auf Rechtsicherheit, Berechenbarkeit und Kontinuität basieren. Gleichzeitig muss sie anpassungsfähig genug sein, um auf Entwicklungen im sich rasch wandelnden Finanzumfeld bestmöglich reagieren zu können.

Die künftige Finanzmarktpolitik basiert auf fünf Pfeilern

• Marktzugang wahren und verbessern: Angestrebt werden mögliche bilaterale Vereinbarungen mit Partnerländern sowie, im Verhältnis mit der EU und wo dies volkswirtschaftlich angezeigt ist, die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Finanzmarktregulierung.
• Innovationen ermöglichen: Unverhältnismässige Markteintrittshürden, beispielsweise für Fintech-Unternehmen, sollen mittels Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen abgebaut werden. Auch im Bereich nachhaltiger Kapitalanlagen soll die Finanzmarktpolitik unterstützend wirken.
• Regulierungsinhalte und -prozesse optimieren: Reformvorhaben erfolgen im Dialog mit der Branche. Ökonomische Wirkungsanalysen werden frühzeitig begonnen und begleitend zu den Regulierungsprojekten vertieft. Zudem sollen wichtige Finanzmarktregulierungen einer umfassenden und unabhängigen Ex-post-Evaluation unterzogen werden.
• Systemrisiken begrenzen: Der Bundesrat wird gemäss seinem gesetzlichen Auftrag das Schweizer «Too-big-to-fail»-Regime für systemrelevante Banken weiterhin periodisch überprüfen. Zudem soll verstärkt auf die Systemrisiken im Immobilienmarkt und im Bereich der beruflichen Vorsorge geachtet werden.
• Internationale Konformität im Steuer- und Geldwäschereibereich sicherstellen: Die global anerkannten Standards sind Massstab für die Politik der Schweiz im Steuer- und Geldwäschereibereich. Um gleich lange Spiesse sicherzustellen, setzt sich die Schweiz in den internationalen Gremien für eine breite Umsetzung dieser globalen Standards ein.

Ein stabiler, funktionsfähiger und kompetitiver Finanzsektor ist ein wichtiges Standbein der Schweizer Volkswirtschaft, wie der Bundesrat festhält. Der Finanzplatz Schweiz soll sich weiterhin als einer der global führenden Standorte für das Finanzgeschäft behaupten und diese Rolle noch stärken können.

Der vorliegende Bericht zur Finanzmarktpolitik berücksichtigt das veränderte Umfeld für den Finanzplatz Schweiz seit der Publikation des letzten Berichts 2012.