Der Bundesrat will den Steuerstreit mit den USA mit einer Vereinbarung beilegen

Der Bundesrat gibt grünes Licht zur Finalisierung einer Vereinbarung mit den USA. Sie soll es Schweizer Banken ermöglichen, den Steuerstreit mit den US-Behörden beizulegen. Die Banken geraten dadurch auch unter Druck.

Der Bundesrat hat heute den Lösungsvorschlag zur Regelung der Vergangenheit im Steuerstreit mit den USA erörtert und sein grundsätzliches Einverständnis für die Finalisierung eines Joint Statements gegeben.

Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, die entsprechenden Arbeiten abzuschliessen. Sobald das Joint Statement mit den USA unterzeichnet ist, soll der Wortlaut der Regelung bekannt gegeben werden.

Mit der Unterzeichnung des Joint Statements soll den Schweizer Banken ermöglicht werden, den Steuerstreit mit den USA, der die Beziehungen der beiden Länder in der Vergangenheit belastet hat, im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung beizulegen.

Mit der Zustimmung des Bundesrats geraten Banken auch unter Druck

Die Vereinbarung mit den USA wird Schweizer Banken wohl dazu verpflichten, ein Programm einzuhalten, welches das US-Justizministerium (DOJ) auflegen will.

Eine bisher unveröffentlichte Präsentation der Schweizerischen Bankiervereinigung zu diesem Programm liegt dem «Tages-Anzeiger» offenbar vor. Das Programm soll etwa auch die Lieferung von US-Bankkundendaten mittels Amtshilfeverfahren umfassen sowie eine Unterzeichnung eines Verjährungsverzichts für die Strafverfolgung der betroffenen Banken.

Der Anwendungszeitraum des Programms soll sich auf den Zeitraum vom 1. August 2008 bis zum 14. Dezember 2014 oder noch länger erstrecken, zumindest aber so lange, bis das US-Steuerabkommen FATCA in Kraft tritt. Darin ist der Umgang mit Vermögenswerten von US-Bürgern für die Zukunft geregelt.

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