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Das Referendum gegen die Reformvorlage «Altersvorsorge 2020» ist zustande gekommen

Donnerstag, 13.07.2017

Westschweizer Gewerkschaften, kleine Linksparteien und Konsumentenschutz-organisationen haben gegen die Altersvorsorgereform das Referendum ergriffen. Somit kommt es am 24. September 2017 zu zwei Abstimmungen zur gleichen Vorlage.

Das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 ist mit 58‘054 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Initiantin ist das linke Nein-Komitee, das der Vorlage «Altersvorsorge 2020» nicht zustimmt. Die Reform wird ihrer Meinung nach «auf dem Rücken der Frauen, der ArbeitnehmerInnen und der RentnerInnen gemacht», monieren die Gegner in einer Mitteilung. Die grossen Gewerkschaften und auch die SP, welche die Reform unterstützen, sehen dies offenbar anders.

Erhöhung des Frauenrentenalters kann nicht kompensiert werden

Die Reformgegner stossen sich insbesondere an der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Unter dem Vorwand der Gleichstellung würden die Frauen verpflichtet, ein Jahr länger zu arbeiten. Dabei habe sich die (Lohn-)Gleichstellung bis heute nicht realisiert. Die Renten von Frauen lägen wegen tieferer Löhne und Teilzeitarbeit 37% tiefer als jene von Männern, sagte Michela Bovolenta vom Referendumskomitee vor Medien in Bern. Dies könne auch mit der geplanten Erhöhung der AHV-Neurenten um 70 Franken und der Senkung des Koordinationsbeitrages nicht kompensiert werden.

Senkung des Umwandlungssatzes trifft vor allem Junge und Geringverdiener

Doch auch die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes ist für die Gegner ein Problem. Vor allem Junge und Personen mit einem tieferen Einkommen seien von der Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8% auf 6.0% betroffen. Gleichzeitig müssten sie höhere Beiträge leisten.

Rentner profitieren nichts aber zahlen mehr Mehrwertsteuer

Schliesslich bringe die Reform auch für die Rentner nur Nachteile: Während sie keinen Franken mehr bekämen, seien sie gleichwohl von der Erhöhung der Mehrwertsteuer betroffen.

AHV soll gestärkt werden

Die Gegner propagieren eine andere Reform. Sie fordern eine Stärkung der AHV, da diese die einzige «solide, solidarische und gerechte Versicherung» sei. Doch auch den Status Quo erachten sie als immer noch besser wie die nun angestrebten Veränderungen.

Westschweizer waren federführend

Der linke Widerstand gegen die Altersreform kommt vor allem aus der Westschweiz, wo auch ein Grossteil der Referendumsunterschriften gesammelt wurde. Hinter dem linken Nein-Komitee stehen regionale Sektionen des Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaft VPOD, die Kleinparteien solidaritéS, Partei der Arbeit (PdA), Basels starke Alternative (BastA) und die Juso, die Konsumentenorganisationen Saldo und K-Tipp sowie ein Tessiner Komitee.

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