Laut Bundesrat und Sozialminister Alain Berset ist eine starke und stabile AHV zentral für die soziale Gerechtigkeit in der Schweiz. Dafür gelte es sich gemeinsam einzusetzen. Letztlich ginge es um die Zukunft der AHV. Die Schweiz erlebe seit fast 20 Jahren eine Blockade, denn keine Reform sei «mehrheitsfähig» gewesen, weder in der AHV noch in der beruflichen Vorsorge (BVG). Dies, obwohl sich die Gesellschaft in dieser Zeit weiterentwickelt habe und sich die Bedürfnisse der Menschen verändert hätten. Jetzt brauche es eine Lösung für beide Säulen, bei der alle Karten offen auf dem Tisch gelegt würden, so das alles sehen könnten, was sie am Ende erhalten und wie viel sie dafür bezahlen müssten. Für Berset ist das Jahr 2016, in dem die Altersvorsorgereform 2020 im Parlament beraten wird, entscheidend. Es gehe dabei «um die Zukunft der AHV».

Reformentscheide fallen im Herbst 2016

Der Bundesrat will mit der Vorlage «Altersvorsorge 2020» bis zum Jahr 2020 eine umfassende Reform von AHV und BVG durchführen. In der Herbstsession 2015 hat der Ständerat das Geschäft als Erstrat behandelt. Ende Februar 2016 ist die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Sie begann in einer ersten Lesung die Detailberatung, was bedeutet, dass vorläufig alle Beschlüsse provisorischer Natur sind. Die Kommission will die Beratung an ihrer Sitzung vom 17./18./19. August 2016 abschliessen, damit dieses Geschäft bereit für die Herbstsession 2016 ist.

Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen; Stand: 29.02.2016

Die soziale Gerechtigkeit ist unter Beschuss

Der Sozialstaat ist laut Berset die Basis für ein friedliches Zusammenleben. Leider sei diese Selbstverständlichkeit heute keine mehr. Ob es allen gut gehe, interessiere nicht mehr alle; Berset empfindet dies als gravierenden Missstand. Die soziale Gerechtigkeit sei somit unter Beschuss. Seit den Wahlen sei der Widerstand gegen eine stabile und soziale Altersvorsorge noch härter geworden, stellte er fest; fundamentale Angriffe auf den Sozialstaat kämen wieder in Mode.

Soziale Sicherheit im Alter ist nicht selbstverständlich

Die soziale Sicherheit im Alter sei nicht selbstverständlich, warnte Berset. Die Altersvorsorge müsse zwar an die demografische Entwicklung angepasst werden; aber auf eine gerechte Weise. Auch dürfe es keinen Abbau des Rentenniveaus geben. Ein generell höheres Rentenalter lehnt Berset ab: Ein solches erzeuge höchstens mehr ältere Arbeitslose oder gar Sozialhilfebezüger.