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Altersvorsorge 2020: Die SP wünscht eine Rentensicherung und die Lohngleichheit

Samstag, 22.03.2014

Die Sicherung der Renten und die Stärkung der AHV sind für die Sozialdemokratische Partei die wichtigsten Ziele der Altersvorsorgereform. Für die Zustimmung, das ordentliche Rentenalter von Frauen auf 65 anzuheben, fordert sie die Lohngleichheit.

Die SP begrüsst die Absicht des Bundesrates, die Altersvorsorge zu reformieren und somit das Herzstück des sozialstaatlichen Systems für die nächsten Jahrzehnte zu sichern, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Reform der Altersvorsorge 2020 schreibt. Sie unterstütze insbesondere den Vorschlag einer Globalreform von erster und zweiter Säule vorbehaltlos. Die wichtigsten Ziele der Reform sind für die SP aber die Sicherung der Renten und die Stärkung der AHV. Ein würdevolles Leben im Alter, ohne finanzielle Not, müsse für alle heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner garantiert sein. Um einer Anhebung des ordentlichen Rentenalters von Frauen auf 65 Jahre zustimmen zu können, müsse die Anhebung allerdings mit der Lohngleichheit gekoppelt sein.

Reform ist nur als Paket möglich

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz würdigt laut eigenen Angaben auch den Willen des Bundesrats, das komplexe System als Paket zu reformieren. Nur so sei eine ausgewogene Reform möglich. Würden einzelne Elemente herausgebrochen, bestehe die Gefahr, dass die Sonderinteressen einiger Weniger zuungunsten des Allgemeinwohls bevorzugt würden.

Forderungen die erfüllt werden müssten

Will die Altersreform 2020 dereinst vor dem Volk bestehen, so sollten aus Sicht der SP gewisse Punkte beachtet und korrigiert werden:

  • eine Anhebung des ordentlichen Rentenalters von Frauen auf 65 müsse mit der Lohngleichheit gekoppelt sein, da sich die wirtschaftliche Ungleichheit ansonsten mit tieferen Renten nahtlos fortsetze
  • auf eine Senkung des Umwandlungssatzes «im doppelten Umfang» will die SP ganz gewiss nicht eintreten, nachdem das Volk 2010 eine Senkung von 6,8% auf 6,4% mit über 70% der Stimmen abgelehnt habe; der Bundesrat muss laut SP hier nochmals über die Bücher
  • die Mindestquote für Lebensversicherer soll auf 95% angehoben werden, da ansonsten weiterhin hunderte von Millionen aus der Sozialversicherung in die Taschen privater Versicherer fliessen würden, wie die SP glaubt
  • zur Finanzierung setzt die SP primär auf die Erbschaftssteuer-Initiative, zumal sie den bürokratischen Interventionsmechanismus sowie den teilweisen Rückzug des Bundes aus der AHV-Finanzierung rundweg ablehnt. Die SP ist bei der Gewerkschaftsinitiative AHV plus federführend.

Den Lebensstandard in angemessener Weise weiterführen

Die SP weist weiter darauf hin, dass die Bundesverfassung explizit vorschreibe, Personen, die in Rente gingen, sollten ihren vorherigen Lebensstandard in angemessener Weise weiterführen können. Um dies zu garantieren und die Ziele der Reform zu erreichen, sei eine Stärkung und Aufwertung der AHV notwendig. Die AHV geniesse eine so breite Unterstützung in der Bevölkerung, wie keine andere Sozialversicherung. Sie müsse deshalb solidarischer und stärker auf mittlere und kleinere Einkommen ausgerichtet werden, damit Solidarität und soziale Gerechtigkeit gültige Werte blieben.

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