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Regulatorisches

Witwen- und Witwerrenten der AHV: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Dienstag, 12.12.2023

Der Bundesrat hat den Entwurf für eine Teilrevision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zur Anpassung der Witwer- und Witwenrenten in die Vernehmlassung geschickt. Sie dauert bis zum 29. März 2024. weiterlesen

Die tatsächliche ÜL-Quote ist niedriger als vom BSV ursprünglich projeziert

Dienstag, 05.12.2023

Das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Erste Auswertungen zeigen: Lediglich ein Viertel aller über 60-jährigen Ausgesteuerten hat ein Gesuch gestellt. Das... weiterlesen

Die Änderung der Eigenmittelverordnung zur Umsetzung von Basel III tritt 2025 in Kraft

Donnerstag, 30.11.2023

Der Bundesrat hat die Änderung der Eigenmittelverordnung für Banken angenommen. Mit dieser Vorlage werden die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht verabschiedeten finalen Basel III Standards in Schweizer Recht überführt. weiterlesen

Bundesrat setzt gesetzliche Verankerung der Börsenschutzmassnahme in Kraft

Mittwoch, 29.11.2023

Der Bundesrat hat beschlossen, die gesetzliche Verankerung der seit 2019 geltenden Börsenschutzmassnahme 2024 in Kraft zu setzen. Damit vermeidet die Schweiz weiterhin negative Auswirkungen der fehlenden Börsenanerkennung durch... weiterlesen

Der Bundesrat setzt die Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes in Kraft

Mittwoch, 29.11.2023

Künftig wird mit Busse bestraft, wer in einem Angebotsprospekt oder in einer Voranmeldung eines öffentlichen Kaufangebots unwahre oder unvollständige Angaben macht. Damit wird eine Strafbarkeitslücke geschlossen. weiterlesen

Der Bundesrat plant mietzinsdämpfende Massnahmen

Donnerstag, 23.11.2023

Der Bundesrat will mit gezielten, kurzfristig umsetzbaren Massnahmen die stetig steigenden Mieten etwas dämpfen. Das WBF wird nun eine Vernehmlassungsvorlage für eine Verordnungsrevision vorbereiten. weiterlesen

Die Aufsicht der 1. Säule wird modernisiert, jene der 2. Säule optimiert

Mittwoch, 22.11.2023

Mit der Vorlage zur Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule soll die Aufsichtstätigkeit der Durchführungsstellen gestärkt und modernisiert werden. Gesetzesänderung und Ausführungsbestimmungen... weiterlesen

Der Bundesrat will nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a ermöglichen

Mittwoch, 22.11.2023

Beitragslücken in der Säule 3a sollen künftig durch nachträgliche Einkäufe geschlossen werden können. Dies betrifft Personen, die in bestimmten Jahren keine Beiträge oder nur Teilbeträge in ihre gebundene Selbstvorsorge einzahlen... weiterlesen

Berufliche Vorsorge: Hinterlassenen- und Invalidenrenten werden angepasst

Donnerstag, 19.10.2023

Die seit 2020 laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule werden auf den 1. Januar 2024 erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 6.0%. weiterlesen

Der hypothekarische Referenzzinssatz bleibt bei 1.5%

Freitag, 01.09.2023

Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt derzeit 1.5% und verbleibt auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Er gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz. weiterlesen

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