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Rechtsprechung

Die Zahl der Wirtschaftsdelikte nimmt weiter zu

Montag, 17.07.2023

Schweizer Gerichte mussten 2022 78 Fälle von Wirtschaftskriminalität beurteilen, darunter 7 Fälle in Zusammenhang mit Covid-19-Krediten. Die grösste Tätergruppe waren Privatpersonen, gefolgt von Management und gewerbsmässigen... weiterlesen

Witwerrenten: Die Schweiz diskriminiert Männer

Mittwoch, 12.10.2022

In der Schweiz verliert ein Mann die Witwerrente, sobald sein jüngstes Kind volljährig wird. Eine Frau erhält die Witwenrente lebenslang. Der EGMR sieht in dieser Ungleichbehandlung eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. weiterlesen

Ehemaliger Verwalter von Vorsorgevermögen wird angeklagt

Mittwoch, 27.07.2022

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen ehemaligen Angestellten des Finanzdepartements des Kantons St. Gallen und der St. Galler Pensionskasse erhoben. Er wird diverser Vergehen beschuldigt. weiterlesen

Kurzarbeit: Bundesgericht weist Beschwerde zu Ferien- und Feiertagsentschädigung ab

Freitag, 10.12.2021

Das Bundesgericht hält in einem Urteil fest, dass beim summarischen Abrechnungsverfahren Ferien- und Feiertage für Mitarbeitende im Monatslohn bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung zu berücksichtigen sind. weiterlesen

Wohneigentumsförderung und Vermietung können kompatibel sein

Donnerstag, 05.08.2021

Die Vermietung eines Wohnobjekts, das mit vorbezogenen Geldern aus der 2. Säule finanziert wurde, ist unter gewissen Umständen möglich. Eine Pensionskasse hat dagegen geklagt – das Bundesgericht verneinte die Rückzahlungspflicht. weiterlesen

Anspruch auf Witwenrente kann durch erneute Heirat verwirkt werden

Donnerstag, 22.07.2021

Eine Frau, deren Mann verstorben war, hat nach zwei weiteren, geschiedenen Ehen keinen Anspruch mehr auf die frühere Witwenrente. So hat das Bundesgericht entschieden. Es hiess eine Beschwerde des Bundesamts für... weiterlesen

Ausländer können die Sozialversicherungsbeitragspflicht nicht umgehen

Donnerstag, 15.07.2021

Geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen müssen anteilsmässig versteuert werden. Ausländer sind auch nach Verlassen der Schweiz für Einkommen aus der früheren Tätigkeit und trotz Rückerstattung beitragspflichtig, sagt das... weiterlesen

Das Bundesgericht schafft eine einheitliche Berechnungsmethode für den familienrechtlichen Unterhalt

Donnerstag, 11.03.2021

Das Bundesgericht hat wichtige Fragen zum Unterhaltsrecht geklärt und teilweise die bisherige Praxis geändert. Zur Berechnung sämtlicher Arten von Unterhalt für Kinder oder Ehegatten ist künftig nur noch eine bestimmte Methode... weiterlesen

Das Bundesgericht ändert die Praxis bei der Berechnung der Nettorendite

Montag, 16.11.2020

Das Bundesgericht ändert zwei Parameter zur Bestimmung des zulässigen Anfangsmietzinses von Wohn- und Geschäftsräumen anhand der Nettorendite. Künftig ist das investierte Eigenkapital in vollem Umfang der Teuerung anzupassen. weiterlesen

Witwer müssen Witwen bei AHV-Renten gleichgestellt werden

Donnerstag, 22.10.2020

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab der Klage eines Witwers aus der Schweiz statt. Denn Witwer erhalten eine Rente nur so lange, wie die Kinder Minderjährig sind. Witwen sind da bessergestellt. Das ist eine... weiterlesen

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