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Recht & Gesetz

Das Schweizer Vorsorgesystem steht vor grossen Herausforderungen. Zentraler Punkt ist seine Finanzierbarkeit. Mit immer neuen Ansätzen versuchen Legislative und Exekutive, Lösungen zu finden. Der Judikative fällt dabei oftmals die Interpretation dieser Lösungen zu. Neueste Berichte dazu lesen Sie unter dieser Rubrik.

Versicherungsvermittlertätigkeit wird stärker reguliert

Montag, 24.04.2023

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit eröffnet. Diese enthält die Ausführungsbestimmungen des 2022 vom Parlament verabschiedeten Gesetzes. weiterlesen

Arbeitgebervertretung in das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund ist gewählt

Mittwoch, 19.04.2023

Der Bundesrat hat sechs Mitglieder in das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund (POB) gewählt. Diese werden für die Amtsdauer vom 1. Mai 2023 bis zum 30. April 2027 die Arbeitgeberinteressen im POB vertreten. weiterlesen

Die Aufsicht in der 1. und in der 2. Säule soll verbessert werden

Mittwoch, 19.04.2023

Die Aufsicht über die Sozialversicherungen wird im Bereich der 1. und 2. Säule modernisiert. Ziele sind ein besseres Risikomanagement, die Verstärkung der Governance sowie die zweckmässige Steuerung der Informationssysteme. weiterlesen

Variable Vergütungen bei Credit Suisse und UBS werden gestrichen oder gekürzt

Mittwoch, 05.04.2023

Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, alle ausstehenden variablen Vergütungen der drei obersten Führungsebenen der Credit Suisse zu streichen, bzw. um 50% oder 25% zu kürzen. Auch die UBS muss ihr Vergütungssystem überdenken. weiterlesen

Referendumsbündnis beginnt Unterschriftensammlung gegen die BVG-Reform

Freitag, 31.03.2023

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Linken und Grünen startet heute mit der Unterschriftensammlung gegen die geplante Pensionskassen-Reform. Für sie bedeutet die Reform ein Rentenabbau für mehr Beiträge. weiterlesen

Nationalratskommission empfiehlt Renteninitiative zur Ablehnung

Freitag, 24.03.2023

Die Sozialkommission des Nationalrates empfiehlt, die Renteninitiative der Jungfreisinnigen abzulehnen. Danach soll das Rentenalter für beide Geschlechter auf 66 Jahre erhöht und an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt... weiterlesen

Die Reform der beruflichen Vorsorge steht

Freitag, 17.03.2023

Das Schweizer Parlament hat die Vorlage zur BVG-Reform nach monatelangen Debatten schliesslich verabschiedet. Kritiker haben allerdings bereits das Referendum angekündigt. Ob die Reform eine Volksabstimmung überstehen wird, ist... weiterlesen

Das Parlament lehnt den vollen Teuerungsausgleich für Rentner ab

Freitag, 03.03.2023

Der Nationalrat hat den vollen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten für 2023 abgelehnt und ist nicht auf eine entsprechende Umsetzungsvorlage eingetreten. Nun hat auch der Ständerat die Vorlage verworfen. weiterlesen

BVG-Reform: Das sind die diskutierten Änderungen

Donnerstag, 02.03.2023

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat am 1. März ihre Beratungen zur ersten Differenzbereinigung des Geschäfts BVG-Reform abgeschlossen. Sie hat eine Übersichtstabelle zu ihren Anträgen... weiterlesen

Das Parlament einigt sich auf Kompensationszahlungen für die BVG-Reform

Dienstag, 28.02.2023

Die Reformvorlage in der 2. Säule nimmt Gestalt an: Der Nationalrat ist dem Ständerat in verschiedenen Punkten gefolgt, wie bei der Kompensation für tiefere Renten und beim Koordinationsabzug. Die Gewerkschaften rufen zum... weiterlesen

Kommentar

Die schweizerische Altersvorsorge ist mit grossen Herausforderungen konfrontiert. Die Menschen leben immer länger und in ein paar Jahren kommen geburtenstarke Jahrgänge ins AHV-Alter. Gleichzeitig liegen die Kapitalerträge seit Jahren hinter den Erwartungen zurück. Das hat spürbare Konsequenzen für beiden Säulen der Altersvorsorge.

Die Reformen, mit denen in den vergangenen Jahren versucht wurde, die Altersvorsorge an einzelne dieser Entwicklungen anzupassen, sind bisher gescheitert: die 11. AHV-Revision 2004 in der Volksabstimmung und beim zweiten Anlauf 2010 im Parlament, die Anpassung des Umwandlungssatzes ebenfalls 2010 in der Volksabstimmung.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass nur eine Gesamtsicht der Probleme und ein umfassender Lösungsansatz erfolgversprechend sind. Mit der Reform «Altersvorsorge 2020» betrachtet er die beiden Säulen der Altersvorsorge darum gemeinsam und will sie so reformieren, dass deren Leistungen und Finanzierungen aufeinander abgestimmt sind. 

Wie es damit weitergeht, können Sie hier nachlesen.

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