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Recht & Gesetz

Das Schweizer Vorsorgesystem steht vor grossen Herausforderungen. Zentraler Punkt ist seine Finanzierbarkeit. Mit immer neuen Ansätzen versuchen Legislative und Exekutive, Lösungen zu finden. Der Judikative fällt dabei oftmals die Interpretation dieser Lösungen zu. Neueste Berichte dazu lesen Sie unter dieser Rubrik.

Schweizer Stimmvolk wird nächstes Frühjahr über zwei Renten-Initiativen abstimmen

Donnerstag, 26.10.2023

Der Bundesrat hat entschieden, am 3. März 2024 zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen. Dabei geht es um die Initiative für eine 13. AHV-Rente, welche der Gewerkschaftsbund begrüsst, sowie die Renteninitiative der... weiterlesen

Werden die Bürgerlichen mit der Reform der Beruflichen Vorsorge erfolgreich sein?

Montag, 23.10.2023

Die Parlamentswahlen vom 22. Oktober 2023 haben zu einer Stärkung des bürgerlichen Lagers geführt. Die Arbeitgeber begrüssen das Votum zugunsten einer wirtschaftsfreundlichen Politik. Nun gelte es, die nötigen Reformen anzupacken. weiterlesen

Berufliche Vorsorge: Hinterlassenen- und Invalidenrenten werden angepasst

Donnerstag, 19.10.2023

Die seit 2020 laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule werden auf den 1. Januar 2024 erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 6.0%. weiterlesen

BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat einen Mindestzinssatz von 1.25%

Montag, 04.09.2023

Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) empfiehlt dem Bundesrat, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2024 um 0.25 Punkte auf 1.25% zu erhöhen. Das schürt Kritik. weiterlesen

Der hypothekarische Referenzzinssatz bleibt bei 1.5%

Freitag, 01.09.2023

Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt derzeit 1.5% und verbleibt auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Er gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz. weiterlesen

Geldwäschereibekämpfung: Rechtsanwälte, Notare und Treuhänder werden reglementiert

Donnerstag, 31.08.2023

Um die Integrität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz zu stärken, hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Das soll helfen, die Geldwäscherei stärker zu... weiterlesen

Die Ausführungsbestimmungen zur Reform AHV 21 treten 2024 in Kraft

Mittwoch, 30.08.2023

Die Umsetzung der Reform AHV 21 bedingt Änderungen auf Verordnungsstufe. Der Bundesrat hat die Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen-versicherung gutgeheissen. Sie tritt mit der Reform am 1. Januar 2024 in... weiterlesen

Koppelung des AHV-Referenzalters an die Lebenserwartung scheint wenig sinnvoll

Mittwoch, 30.08.2023

Der Bundesrat hat den Bericht ‘Anpassung des Referenzalters an die Lebenserwartung’ vom EDI zur Kenntnis genommen. Danach ist es nicht sinnvoll, das Referenzalter auf Grundlage eines einzigen Kriteriums anzupassen. weiterlesen

Die Anlagerichtlinien behindern nachhaltiges Investieren von Pensionskassen nicht

Mittwoch, 30.08.2023

Die Anlagerichtlinien in der beruflichen Vorsorge stellen für die Pensionskassen kein Hindernis dar, ihre Vorsorgevermögen nachhaltig zu bewirtschaften. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er verabschiedet hat. weiterlesen

Der Bundesrat will eine massvolle Lockerung des Zweitwohnungsgesetzes

Donnerstag, 17.08.2023

Wer in touristischen Orten eine alte Wohnung abreisst und wieder neu aufbaut, soll künftig die Fläche um bis zu 30% vergrössern können. Falls dabei zusätzliche Wohnungen entstehen, dürfen diese aber nur als Erstwohnungen genutzt... weiterlesen

Kommentar

Die schweizerische Altersvorsorge ist mit grossen Herausforderungen konfrontiert. Die Menschen leben immer länger und in ein paar Jahren kommen geburtenstarke Jahrgänge ins AHV-Alter. Gleichzeitig liegen die Kapitalerträge seit Jahren hinter den Erwartungen zurück. Das hat spürbare Konsequenzen für beiden Säulen der Altersvorsorge.

Die Reformen, mit denen in den vergangenen Jahren versucht wurde, die Altersvorsorge an einzelne dieser Entwicklungen anzupassen, sind bisher gescheitert: die 11. AHV-Revision 2004 in der Volksabstimmung und beim zweiten Anlauf 2010 im Parlament, die Anpassung des Umwandlungssatzes ebenfalls 2010 in der Volksabstimmung.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass nur eine Gesamtsicht der Probleme und ein umfassender Lösungsansatz erfolgversprechend sind. Mit der Reform «Altersvorsorge 2020» betrachtet er die beiden Säulen der Altersvorsorge darum gemeinsam und will sie so reformieren, dass deren Leistungen und Finanzierungen aufeinander abgestimmt sind. 

Wie es damit weitergeht, können Sie hier nachlesen.

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