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Schweizerischer Gewerkschaftsbund beschliesst Volksinitiative zum Ausbau der AHV

Freitag, 16.11.2012

Die Delegiertenversammlung des SGB hat beschlossen, im Frühjahr 2013 die Volksinitiative AHVplus zu lancieren. AHV-Rentner sollen in Zukunft monatlich 10 Prozent mehr Rente erhalten. Die Bürgerlichen laufen dagegen Sturm.

Laut dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) erzielen viele Menschen in der Schweiz im Alter ein nur ungenügendes Renteneinkommen. Dies obwohl die Bundesverfassung verlange, dass die Renten der AHV und der Pensionskasse zusammen die „Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise“ gewährleisten müssten. Die Rentenentwicklung hinke der Lohnentwicklung zudem immer mehr hinterher. Der SGB will das ändern. Die Delegiertenversammlung des SGB hat daher die Lancierung einer Volksinitiative namens AHVplus beschlossen.

Nationale Erbschaftssteuer um AHVplus zu finanzieren

Der Gewerkschaftsbund schlägt in seiner Initiative vor, die AHV-Renten linear um 10% anzuheben. Das entspreche einem spürbaren Zustupf von monatlich 116 bis 232 Franken. Viele Arbeitnehmende sähen sich heute mit steigenden Beiträgen für die Pensionskasse konfrontiert, nur um die Leistungen halten zu können. Bei einer vollen Ehepaarrente würde der Zuschlag 348 Franken betragen. Ein Blick auf die heutige Rentenverteilung zeige, dass Frauen – insbesondere Alleinerziehende – stark von der Erhöhung profitieren würden.

AHVplus sei mit Kosten von 3,6 Milliarden Franken verbunden, wie der SGB vorrechnet. Die Initiative mache zur Finanzierung keine Vorschriften. Als Finanzierungsquelle zieht der SGB jedoch die Erträge aus einer nationalen Erbschaftssteuer, wie sie eine vom SGB unterstützte Initiative fordere, in Betracht. Mit der geforderten Besteuerung von Erbschaften ab 2 Millionen Franken würden der AHV jährlich Mehreinnahmen von 2 Milliarden Franken zufliessen, so der SGB weiter.

Unterschriftensammlung soll im Frühjahr 2013 beginnen

Der Gewerkschaftsbund will den genauen Wortlaut der Initiative nun formulieren und bei der Bundeskanzlei die Vorprüfung einleiten. Die Unterschriftensammlung soll im Frühjahr 2013 beginnen und die Initiative im Sommer eingereicht werden.

Bürgerliche fordern Schuldenbremse

Während der SGB eine lineare Erhöhung aller AHV-Renten um 10% fordert, debattieren die Bürgerlichen über demografische Probleme, tiefe Zinsen und über eine Schuldenbremse für die AHV. Wie eine solche zu greifen hat, blieb bisher allerdings offen.

Für die SVP hat eine Schuldenbremse primär auf der Ausgabenseite anzusetzen. So soll beispielsweise die Anpassung der Renten an die Teuerung beim Erreichen eines zu tiefen Standes des AHV-Fonds ausgesetzt werden. Die FDP dagegen zeigt sich gegenüber einer Mischung aus Mehreinnahmen und Minderausgaben offener, favorisiert jedoch ausgabenseitige Massnahmen. CVP, BDP und GLP wiederum favorisieren einen Mix.

Rentenaufbesserungen für tiefere Einkommen sind denkbar

Bundesrat Alain Berset will laut eigenen Angaben eine noch nicht näher definierte „Gesamtschau“ der Altersvorsorge vornehmen. Diese könnte sowohl eine Erhöhung des Rentenalters als auch eine Schuldenbremse beinhalten, gleichzeitig aber auch eine Aufbesserung der Altersrenten für tiefere Einkommen umfassen. Der Bundesrat will die Eckwerte für eine grössere Reform der Altersvorsorge noch dieses Jahr festlegen. Dabei geht es nicht nur um die AHV, sondern auch um die berufliche Vorsorge.

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