Die Bundesanwaltschaft ermittelt laut einem Bericht des «Tages-Anzeigers» gegen den Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard. Gaillard hatte bei der Bundesanwaltschaft am 31. März 2014 Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen einen Mitarbeitenden der Zentralen AHV-Ausgleichsstelle in Genf, der wichtigsten Zahlstelle für AHV-Renten, erstattet. Der Mitarbeitende hatte sich Gaillard 2013 als Whistleblower anvertraut und ihm offenbar über Missstände bei der Zentralen Ausgleichskasse (ZAS) in Genf berichtet.

Bei der Ausgleichskasse in Genf herrschten offenbar Missstände

Bei der ZAS in Genf soll ein grosses Chaos geherrscht haben. Millionen teure IT-Projekte sollen systematisch ohne Ausschreibung vergeben, mit Pomp angekündigt und später ergebnislos abgebrochen worden sein. Die ZAS-Direktorin stand zudem im Verdacht, sich an der Spesen Kasse bedient und mit unnötigen Dienstreisen Geld verprasst zu haben. Im Herbst 2013 musste die Direktorin gehen.

Verfahren gegen Whistleblower wurde eingestellt

Die Bundesanwaltschaft hat die entsprechende Strafuntersuchung gegen den Whistleblower gemäss Recherchen des Tages-Anzeigers am 3. Februar 2016 eingestellt. Sie muss dem von Gaillard zu Unrecht Beschuldigten zudem über 16'000 Franken, hauptsächlich für Anwaltskosten, zahlen. Hinzu kommen Untersuchungskosten in unbekannter Höhe. Eine Entschädigung für wirtschaftliche Schäden und Wiedergutmachung an den Beschuldigten lehnte sie indes ab.

Ermittlungen gegen Gaillard sind reaktiviert worden

Der inzwischen entlassene Whistleblower verklagte Gaillard im Gegenzug wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung, Amtsmissbrauch und versuchter Nötigung. Die Klage war für die Dauer der Strafuntersuchung sistiert worden. Die Bundesanwaltschaft hat sie nun aber reaktiviert.