Reformagenda für die 2. Säule soll bis zur Sommerpause stehen

Die Anhörung zum Bericht über die Zukunft der 2. Säule ist eröffnet. Er enthält eine Problemanalyse und Lösungsansätze zu Reformpunkten wie Mindestumwandlungssatz, Legal Quote und Verwaltungskosten. Im Anschluss wird der Bundesrat dem Parlament konkrete Reformvorschläge vorlegen.

Im Mittelpunkt des nun vorliegenden Berichts über die Zukunft der 2. Säule steht der Mindestumwandlungssatz. Nachdem die Stimmberechtigten am 7. März 2010 die von Bundesrat und Parlament beschlossene Anpassung des Mindestumwandlungssatzes abgelehnt haben, beschloss der Bundesrat, die im Gesetz vorgeschriebene Berichterstattung über den Umwandlungssatz inhaltlich zu erweitern und eine umfassende Auslegeordnung zu erarbeiten, in der die aktuellen Probleme analysiert und mögliche Lösungsansätze aufgezeigt werden.

Als Probleme orten die Autoren des Berichts etwa die stetig steigende Lebenserwartung und die andauernd schlechte Verfassung der Finanzmärkte. Das mache vielen Vorsorgeeinrichtungen zu schaffen. Aber auch gesellschaftliche Veränderungen zählen dazu, etwa der Trend zu mehr Teilzeitarbeit oder vermehrte Erwerbsunterbrüche, was die berufliche Vorsorge vor grosse Herausforderungen stelle.

Bericht beleuchtet Finanzierung der beruflichen Vorsorge

Zu den Lösungen zählen Überlegungen zur Höhe des Mindestumwandlungssatzes ebenso wie zu flankierenden Massnahmen, mit denen die Auswirkungen einer allfälligen Senkung des Satzes auf die Höhe der Renten abgefedert werden könnten. Weitere Schwerpunkte des Berichts widmen sich den Kosten der beruflichen Vorsorge und Vereinfachungen sowie der Gewinnbeteiligung der Versicherungsgesellschaften (Legal Quote). Darüber hinaus beleuchtet der Bericht zahlreiche Themen rund um die Finanzierung und Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge.

Anhörung läuft bis Anfang März 2012

Der Bericht über die Zukunft der 2. Säule wurde in enger Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen BVG-Kommission erstellt. Das Eidg. Departement des Innern gibt nun den interessierten Kreisen bis Anfang März 2012 Zeit, zu den Lösungsansätzen Stellung zu nehmen.

Reformagenda noch vor der Sommerpause verabschieden

Der Bundesrat wird unter Berücksichtigung der Anhörungsergebnisse zu den einzelnen Reformpunkten konkrete Reformvorschläge ausarbeiten und den Bericht mit einer entsprechenden Reformagenda noch vor der Sommerpause 2012 zuhanden des Parlaments verabschieden. Anschliessend kann die Umsetzung der einzelnen Reformen an die Hand genommen werden.

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