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IWF und Weltbank warnen vor Abschottung und rückläufigem Welthandel

Sonntag, 09.10.2016

Um Wachstum zu generieren, braucht es die Globalisierung und den internationalen Handel. Doch dieser ist wegen geopolitischer Spannungen und nationalen Abschottungstendenzen ins Stocken geraten. Der IWF warnt vor den Risiken.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington vor einer Politik des Abschottens gewarnt. Der weltweite Handel wächst derzeit weniger schnell als die Weltwirtschaft insgesamt, deren Wachstum der IWF für das laufende Jahr mit 3.1% prognostiziert. Für viele Ökonomen ist das ein Warnsignal. Die Globalisierung und der internationale Handel würden gebraucht, um Wachstum zu generieren und letztlich auch Armut wirksam zu bekämpfen. Die Französin propagierte die Entwicklung von Instrumenten, um mehr Menschen von der Globalisierung profitieren zu lassen. 

Geopolitische Spannungen gefährden die Weltwirtschaft

Auch der Deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi sehen die grössten Risiken für die Weltwirtschaft in den geopolitischen Spannungen, wie sie nach einem Treffen der Finanzminister der G20-Staaten am Rande der IWF-Jahrestagung sagten. Sollte es gelingen, sie zu umschiffen, könnten Wachstum und Inflation schon bald zu den Zielmarken zurückkehren.

Erstmals wurde im Kreis der Finanzminister und Notenbanker intensiv darüber diskutiert, wie man diesen Risiken begegnen könnte. So strebt man nun offenbar eine «nachhaltige Entwicklung» an. Darauf will auch Deutschland setzten wenn es im Dezember den Vorsitz der G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer übernimmt.

Schweiz fordert Strukturreformen im Finanzbereich

Nach Ansicht der Schweiz braucht es für die Ankurbelung der Weltwirtschaft Strukturreformen im Finanzbereich, und nicht eine weitere Expansion der Geldmengenpolitik, wie Bundesrat Ueli Maurer äusserte. Strukturreformen würden bedeuten, Arbeitsplätze zu schaffen und einen geordneten Staatshaushalt zu führen. Die Geldausweitung habe irgendwann ausgedient und zeige keine Wirkung mehr, sagte Maurer. Investitionen zu Lasten einer hohen Staatsverschuldung einzugehen, sei problematisch.

Maurer kritisierte weiter, dass die Umsetzung der Regulierungsmassnahmen, welche im Nachgang zur Bankenkrise 2009 beschlossen worden seien, in manchen Ländern kaum vorankomme. Doch es brauche Stabilität auf den Finanzplätzen, um einer Krise besser begegnen zu können. Maurer sprach sich aber gegen weitere Regulierung aus.

Brexit bleibt ein grosses politisches Risiko

Eines der grossen politischen Risiken bleibt laut Draghi der Brexit. Freude über eine sanfte Landung der britischen und europäischen Wirtschaft nach dem Austrittsvotum der Briten sei verfrüht, sagte Draghi. Der Austritt sei ein signifikantes Ereignis. Zu glauben, dass dies völlig ohne Auswirkungen bleibe, sei wahrscheinlich zu viel der Hoffnung.

Über weitere Hilfspakete für Griechenland gab es noch keine Einigung

In der Frage, ob sich der IWF am milliardenschweren dritten Hilfspaket bei der Griechenland-Rettung beteiligen werde, gab es weiterhin keine Einigung. Ohne IWF-Beteiligung kann der Deutsche Bundestag diesem aber nicht zustimmen. Als Basis dienen Berechnungen der Euroländer, wonach Griechenland langfristig einen Primärüberschuss von 3.5% erwirtschaftet.

Der IWF dagegen geht angesichts eines derzeitigen Defizits von 11% und nur schleppend umgesetzter Reformen von einem Überschuss von höchstens 1.5% aus. Er fordert einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland.

Die Beteiligung des IWF an weiteren Finanzhilfen für Griechenland ist davon abhängig, ob der Währungsfonds die Höhe der Schulden als für das Land tragbar einschätzt. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte dazu gesagt, die griechische Verschuldung sei nicht tragfähig. Die Euro-Finanzminister beraten am Montag weiter über Griechenland.

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