Eine rückläufige Migration bedeutet auch Rückläufige Einnahmen der Sozialwerke

Die Annahme der Zuwanderungsinitiative trifft auch die Schweizer Sozialwerke. Eine Einschränkung der Migration bedeutet etwa für die AHV Milliardenverluste. Mit jeder weiteren Verschärfung würde der Reformbedarf bei der AHV steigen.

Die Annahme der Zuwanderungsinitiative, und damit von Zuwanderungsbeschränkungen, wird auch für die schweizerischen Sozialwerke Konsequenzen haben. Für die AHV etwa fallen damit Einnahmen in Milliardenhöhe weg. Zusätzliche Verschärfungen in der Einwanderungspolitik, wie es beispielsweise die Ecopop-Initiative fordert, wonach die Schweizer Wohnbevölkerung infolge Zuwanderung jährlich nur noch um 0,2% wachsen soll, würden weitere Löcher in die AHV-Kasse reissen. Konflikte sind vorprogrammiert, wie eine Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) belegt. Dies berichtet die «Ostschweiz am Sonntag».

Für die AHV entsteht ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in Milliardenhöhe

Nach der Annahme der Zuwanderungs-Initiative hat die «Ostschweiz am Sonntag» das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) gebeten, eine neue Prognose für die Aussicht der AHV zu erstellen. Das BSV hat demnach eine Regel aufgestellt, mittels derer sich die Einflüsse der Migration auf die AHV grob ausrechnen lassen. So ergäbe eine Abnahme des langfristigen Migrationssaldos um 10 000 Personen für die AHV im Jahr 2030 einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 1,2 Milliarden Franken, wird BSV-Sprecher Rolf Camenzind zitiert.

Als Referenz-Szenario dienen die mittelfristigen Finanzperspektiven der AHV vom Frühjahr 2013; das BSV ging damals davon aus, dass die Bevölkerung der Schweiz durch Zu- und Abwanderung jährlich um rund 40 000 Personen zunehmen würde (Wanderungssaldo). Der tatsächliche Wanderungssaldo seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 lag allerdings bei knapp 56 000 Personen pro Jahr.

Trotz der 40 000 Personen Wanderungssaldo stellte sich aber heraus, dass in der AHV-Kasse im Jahr 2030 eine Lücke in Höhe von mehr als 8,6 Milliarden Franken klaffen wird. Ein Grund mehr für den Bundesrat, das System der Altersvorsorge zu reformieren.

Die Annahme von Ecopop würde weitere Milliarden kosten

Sollte die Ecopop-Initiative, deren Abstimmung für 2015 oder 2016 geplant ist, angenommen werden, wird sich der Reformbedarf bei der AHV zusätzlich verschärfen. Die Initiative fordert einen Migrationssaldo, der auf jährlich rund 16 000 Personen beschränkt werden soll. Bis ins Jahr 2030 würde dies ein zusätzliches Finanzierungsloch von rund 2,9 Milliarden Franken reissen, wie die «Ostschweiz am Sonntag» vorrechnet. Damit würde die Finanzierungslücke bei der AHV immer grösser.

Droht eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer?

Wie BSV-Sprecher Rolf Camenzind weiter zitiert wird, würde ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf bei der AHV in Höhe von 2,4 Milliarden Franken einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um rund 1% entsprechen. Würde die Ecopop-Initiative angenommen, und würde der Bund beschliessen, die danach entstehende Finanzierungslücke bei der AHV alleine durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu decken, müsste die Mehrwertsteuer von heute 8% auf 12,6% erhöht werden, so das Fazit der Zeitung.

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