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«Diese Abstimmung müssen wir gewinnen»

Sonntag, 20.08.2017

Gemäss SP-Präsident Christian Levrat haben FDP und SVP seit 20 Jahren den versteckten Plan, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben. Sollte die Rentenreform an der Urne scheitern, würden sie dies tun. FDP und SVP verneinen beide.

Die bürgerlichen Parteien FDP und SVP hätten beide seit 20 Jahren den versteckten Plan, das Rentenalter in der Schweiz auf 67 Jahre anzuheben, zitiert die Pendlerzeitung «20 Minuten» SP-Präsident Christian Levrat. Die Zeitung nennt eine Auswertung der Smartvote-Umfrage von 2015, welche laut Levrat das wahre Gesicht der Bürgerlichen zeige: 81% der teilnehmenden FDP- und SVP-Nationalräte hätten sich damals für das Rentenalter 67 ausgesprochen und 91% für eine Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8% auf 6.0%. Darunter seien auch FDP-Präsidentin Petra Gössi, FDP-Bundesratskandidat Ignazio Cassis und SVP-Präsident Albert Rösti gewesen. Der ehemalige Botschafter Tim Guldimann habe sich als einziger SP-Politiker für eine Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen. Bei der CVP seien es über ein Viertel der Teilnehmenden gewesen.

Ablehnung der Rentenreform könnte Rentenalter-Erhöhung nach sich ziehen

Der damalige FDP-Bundesrat Pascal Couchepin sei immerhin noch offen dazu gestanden, soll Levrat gesagt haben; heute versuchten FDP und SVP, ihre Abbaupläne mit Floskeln wie «Interventionsmechanismen» oder «technische Massnahmen» am Volk vorbeizuschmuggeln. Als Beispiel nenne Levrat die Pläne einer automatischen Anhebung des Rentenalters, sollte die AHV in Schieflage geraten. Würde die Rentenreform «Altersvorsorge 2020» in den Abstimmungen am 24. September 2017 abgelehnt, sei klar, dass eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre drohe.

Rentenalter 67 würde die Schere zwischen arm und reich weiter öffnen

SP-Nationalrätin Barbara Gysi warne aber davor, dass ein Rentenalter 67 die Schere zwischen arm und reich weiter öffnen würde, so «20 Minuten». Laut Gysi könnten es sich dann nur noch Gutverdienende leisten, früher in Rente zu gehen. Der Arbeitsmarkt biete einfach nicht genügend Stellen für 60- bis 67-Jährige. Die Leute würden somit in die Arbeitslosigkeit und in die IV abgeschoben.

Bürgerliche verneinen Pläne für Erhöhung des Rentenalters

Das Rentenalter 67 sei im Moment nicht mehrheitsfähig und deshalb auch kein Thema, zitiert «20 Minuten» FDP-Präsidentin Petra Gössi. Es sei nicht ihr versteckter Plan, das Rentenalter auf 67 anzuheben. Das sei eine Unterstellung. So sei denn auch im offiziellen «Plan B» der FDP im Falle einer Ablehnung der Rentenreform nicht die Rede von «Interventionsmechanismen», die das Rentenalter 67 einleiten würden. Schliesslich habe die Schuldenbremse im Parlament keine Mehrheit gefunden, habe Gössi argumentiert.

Mittelfristig aber müsse man der Realität ins Auge sehen und sich der Diskussion stellen, habe Gössi weiter argumentiert; seit die AHV eingeführt worden sei, habe die Lebenserwartung um 12 Jahre zugenommen. Das Rentenalter aber sei noch niemals erhöht worden.

FDP will mehrheitsfähige Reformvorlage ausarbeiten

Wie Gössi weiter erklärt habe, wolle die FDP eine mehrheitsfähige Vorlage ausarbeiten, bei der die 1. und die 2. Säule nicht miteinander vermischt, sondern separat saniert würden, solle die Rentenreform abgelehnt werden. Die FDP befürworte eine Angleichung des Rentenalters für Männer und Frauen auf 65 Jahre, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Flexibilisierung des Rentenalters. In der 2. Säule müsse der Umwandlungssatz von 6.8% auf 6.0% gesenkt werden, damit die «systemwidrige Belastung der Jungen» verhindert werden könne. Um gleichzeitig das heutige Rentenniveau zu halten, solle der Koordinationsabzug reduziert werden, was insbesondere Teilzeit arbeitenden Frauen höhere Altersrenten bringe. Gössi warne vor einem Ja zur Altersreform: Das sei ein Schritt Richtung Einheitsrente, welche die SP schon seit Jahren fordere.

SVP sieht keinen Sinn darin, Frauen länger arbeiten zu lassen für AHV-Gelder

SVP-Präsident Albert Rösti pflichte ihr bei, so «20 Minuten» weiter. Die Smartvote-Umfrage habe nichts mit dieser Abstimmung zu tun. Das Ziel Levrats sei einzig, davon abzulenken, dass die heutigen Rentner zusätzliche 70 AHV-Franken bekämen und eine Zweiklassengesellschaft entstehe. Die SVP sei sogar der Meinung, dass es keinen Sinn mache, Frauen länger arbeiten zu lassen, sofern man das gewonnene Geld für Neurentner ausgebe und deshalb in der AHV bereits in zehn Jahren wieder ein Milliardendefizit einfahre. Herr Levrat wolle das Rentenalter erhöhen, ohne dass es etwas bringe.

Levrat sieht in gegenwärtiger Vorlage eine «Schicksalsabstimmung»

Christian Levrat glaube Rösti und Gössi allerdings nicht, schreibt «20 Minuten»: FDP und SVP versuchten seit 20 Jahren, das Rentenalter zu erhöhen und die Renten zu kürzen. Sie würden das auch die nächsten 20 Jahre versuchen. Darum sei es eine Schicksalsabstimmung: Der Kompromiss des Bundesrats gegen die Abbaupläne der Rechten. Die Befürworter müssten diese Abstimmung gewinnen.

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