Die Volksinitiative zur Erhöhung der AHV-Renten ist zustande gekommen

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert eine Erhöhung der AHV-Renten um 10% und hat dazu 112'114 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Nun soll das Stimmvolk über die Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» befinden.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat als Gegenprojekt zu den Plänen von Bundesrat Alain Berset und der Altersvorsorge 2020 im März 2013 die Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ gestartet. Laut SGB hinken die AHV-Renten den Löhnen immer mehr hinterher und die Leistungen der zweiten Säule stehen unter Druck. Die Renteneinkommen aus erster und zweiter Säule seien deshalb für viele Menschen zu gering. Hinzu komme, dass das Projekt „Altersvorsorge 2020“ die Leistungen der AHV gar noch verschlechtern wolle, indem der Teuerungsausgleich in Frage gestellt werde. Ohne Gegenmassnahmen werde sich das Problem für künftige Rentnerinnen und Rentner daher noch verschärfen.

Im Sommer hatten der SGB, seine Mitgliedsverbände, weitere Arbeitnehmer-Organisationen (LCH, SER, VSPB und Syna), die SP, die Grünen sowie RentnerInnen-Organisationen dazu 127‘000 Unterschriften gesammelt. Am Dienstag wurden nun 112‘114 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

„Solidarisches Finanzierungsmodell“ der ersten Säule soll die AHV stärken

Mit der Volksinitiative AHVplus soll die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz gestärkt werden, wie der SGB erklärt. Denn die AHV sei die sicherste, effizienteste und sozialste Altersvorsorge der Schweiz.

Die Initiative verlangt, dass die AHV-Renten um 10% erhöht werden. Für Alleinstehende bedeute dies eine Anhebung der durchschnittlichen AHV-Rente um rund 200 Franken, für Ehepaare gar um rund 350 Franken pro Monat.

«Dank dem genialen und solidarischen Finanzierungsmodell ist eine Stärkung der ersten Säule für Versicherte mit tiefen und mittleren Einkommen viel effizienter und kostengünstiger als das private Sparen, wo die Banken und Versicherungen mitverdienen», ist der SGB überzeugt. Wegen dem viel besseren Preis-Leistungsverhältnis der ersten Säule sei es gerade für die junge Generation interessant, die AHV zu stärken.

Frauenbonus als Wahlchance?

Überdurchschnittlich viel würden von der Initiative insbesondere Frauen profitieren, wie der SGB weiter argumentiert. Wegen Mutterschaft und Kinderbetreuung würden Frauen oft nur kleine Pensionskassenrenten erhalten. Bei der AHV dagegen würden die Erwerbsunterbrüche dank Erziehungsgutschriften ausgeglichen, so dass auch Frauen mit Kindern gute AHV-Renten ausbezahlt erhielten.

Rentenaufbesserung würde 3,6 Milliarden Franken kosten

«Was etwas wert ist, kostet auch etwas», so das Motto des SGB. Er veranschlagt die Rentenaufbesserung mit rund 3,6 Milliarden Franken. Rund 2 Milliarden Franken davon soll eine nationale Erbschaftssteuer einbringen. Weitere 2,2 Milliarden Franken an Einnahmen für die AHV sieht der SGB in der Tabaksteuer, welche künftig direkt in die AHV statt in die Bundeskasse fliessen soll.

Über die Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» soll nun das Stimmvolk befinden.

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