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«Die Stimmbürger setzen auf Bestandssicherung – ein Leistungsabbau ist nicht mehrheitsfähig»

Freitag, 18.08.2017

Die Einstellung der Bevölkerung zur Reformvorlage «Altersvorsorge 2020» ist angesichts der bevorstehenden Abstimmung am 24. September 2017 von grosser Bedeutung. Die Uni St. Gallen legt dazu eine Metastudie vor.

Die Altersvorsorge in der Schweiz hat eine grosse individuelle und volkswirtschaftliche Bedeutung. Ihr wird auch eine hohe gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit zuteil. Als Beleg dafür führt das Institut für Versicherungswirtschaft der Universität St. Gallen das Sorgenbarometer der Credit Suisse an; dort werde die Altersvorsorge seit Jahren als eine der Hauptsorgen der Bevölkerung genannt.

Diese Sorge werde aktuell durch Hinweise auf eine ungenügende Nachhaltigkeit der aktuellen Politik sowie durch umstrittene Reformvorschläge im Rahmen der Altersvorsorge 2020 verstärkt. Die Universität St. Gallen stellt nun eine systematische Zusammenstellung von fünf breit angelegten Bevölkerungsbefragungen im Bereich der Altersvorsorge im Zeitraum von 2013 bis 2017 vor. Ziel sei gewesen, darin im Rahmen eines Quer‐ und Zeitvergleichs Aussagen und Tendenzen zu zentralen Altersvorsorge‐Themen herauszufiltern.

Die wichtigsten Erkenntnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: 

  • Die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten erachtet das Altersvorsorgesystem grundsätzlich als funktionierend. Je höher das Alter und Einkommen, umso positiver ist die aktuelle Sicht auf die Altersvorsorge. Beim Blick in die Zukunft wird die Funktionserfüllung kritischer gesehen. Die stärksten Bedenken äussern jüngere Erwerbstätige, SympathisantInnen der SP und SVP sowie Personen mit Haushaltseinkommen unter 3ʹ000 Franken pro Monat.
  • Die Altersvorsorge ist ein «Low‐Interest»‐Thema. Erhebliche Wissenslücken zu zentralen Themen (bspw. Funktion des Umwandlungssatzes, provisorisches Alterskapital) bilden eher die Regel als die Ausnahme.
  • Desinteresse und Wissenslücken sind die Basis für Vertrauensdefizite. Staatliche Institutionen und Meinungen von Expertengruppen werden vertrauensbildender beurteilt als die Positionen politischer Parteien.
  • Insgesamt setzen die Stimmbürger auf Bestandssicherung. Ein Leistungsabbau ist nicht mehrheitsfähig. Beitragserhöhungen werden tendenziell eher gutgeheissen. Obwohl ein Reformbedarf in der Altersvorsorge in jüngster Zeit verstärkt akzeptiert wird, erschwert diese Ausgangslage tiefgreifende Reformen.
  • Die Altersreform 2020 erhält insgesamt in den erfassten Bevölkerungsumfragen Zustimmung, obwohl sich die Akzeptanz leicht abgeschwächt hat. Wichtige Elemente der Reform werden wie folgt beurteilt:

    • Die Notwendigkeit einer Reform wird zunehmend bejaht. Eine Paketlösung ermöglicht Kompromisse und steigert den Konsens.
    • Die Reform darf nicht zu einem Leistungsabbau führen. So wird etwa die Senkung des Umwandlungssatzes besonders kritisch beurteilt.
    • Die Erhöhung des Frauenrentenalters sowie der erweiterte Zugang zu Renten aus der beruflichen Vorsorge für Teilzeitbeschäftigte und TieflohnbezügerInnen wirken sich positiv auf die Reform aus. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die vorgeschlagene Erhöhung der AHV‐Renten tragen geringfügig zur Unterstützung der Reform bei. 

Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit werden in den Umfragen kaum thematisiert

Die Universität St. Gallen weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Bevölkerungsumfragen die politische Meinungsbildung noch kaum eingesetzt gehabt hätte. Insbesondere falle auf, dass aktuell zwei dominierende Aspekte der Reform – Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit – in den Bevölkerungsbefragungen kaum thematisiert worden seien. 

Zahl der Abstimmenden dürfte das Ergebnis stark determinieren

Wie in anderen polarisierenden Abstimmungen werde die Zahl der Abstimmenden das Ergebnis zudem stark determinieren.

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