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Die Reform „Altersvorsorge 2020“ steht auf der Kippe

Montag, 27.02.2017

Eine Reform des Schweizer Vorsorgesystems ist dringend nötig. Wegen ungeklärten Finanzierungsfragen und mangelnder Kompromissbereitschaft von Interessenvertretern droht die Reform jedoch zu scheitern, sagen Experten.

Stände- und Nationalrat beschäftigen sich in der Frühjahrssession einmal mehr mit der Reformvorlage zur „Altersvorsorge 2020“. Am 17. März muss das Paket die Schlussabstimmung bestehen, bevor es im Einigungsfall zur Volksabstimmung im Herbst gelangt. «Zurzeit stehen alle Zeichen auf Konfrontation», sagt Prof. Dr. Martin Eling, Direktor des Instituts für Versicherungswirtschaft an der Universität St. Gallen. Tatsächlich befürchten viele, dass auch diese Reform in einem Scherbenhaufen enden könnte. Eling sieht darin «ein gefährliches Spiel mit dem Feuer». Denn Protagonisten von links bis rechts seien sich einig, dass sich die Schweiz nach Jahren des Stillstands kein Scheitern dieses Reformprojekts leisten könne.

Defizit in der 1. Säule summiert sich über 15 Jahre auf mehr als 40 Milliarden Franken

In der ersten Vorsorgesäule, der AHV, werde das Umlageergebnis 2016 zum dritten Mal in Folge negativ sein. Nach 320 Millionen Franken Defizit im Jahr 2014 und 579 Millionen Franken Defizit im Jahr 2015 werde 2016 erneut mindestens eine halbe Milliarde Franken Defizit entstehen. Für die Zukunft sieht es kaum besser aus: Projektionen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) lassen ab 2021 gar ein Umlagedefizit von mehr als einer Milliarde Franken erwarten. Bis 2030 soll sich das Defizit schon auf sieben Milliarden Franken belaufen (siehe Grafik). So entsteht über die kommenden 15 Jahre ein Defizit von insgesamt mehr als 40 Milliarden Franken. Der heute noch prall gefüllte AHV-Fonds wäre im Jahr 2030 somit aufgebraucht.

Umlageergebnis der AHV in Mio. Franken von 2000 bis 2030; von 2000 bis 2015 Fakten, von 2016 bis 2030 Prognosen des BSV

Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen

Bei diesen Zahlen handle es sich zwar nur um BSV-Prognosen, wie Eling betont. Diese seien im Unterschied zu anderen Prognosen aber mit relativ geringer Unsicherheit behaftet. Die demographische Entwicklung sei fix und die Annahmen des BSV, etwa zur Zuwanderung oder zum Wirtschaftswachstum, seien sogar eher optimistisch gewählt.

Prognosen für die Zukunft der 2. Säule sind ähnlich dramatisch wie für die AHV

In der zweiten Säule des Vorsorgesystems, der beruflichen Vorsorge, seien die Probleme noch grösser, warnt Eling. Hier würden schon seit geraumer Zeit Gelder im Milliardenumfang von den Erwerbstätigen zu den Rentnern umverteilt. Hintergrund sei der gesetzlich vorgeschriebene Umwandlungssatz von 6.8%, der deutlich über versicherungsmathematisch vernünftigen Werten liege. Ein Umwandlungssatz von 6.8% bedeute beim heutigen Zinsniveau, dass das Geld nach knapp 15 Jahren aufgebraucht sei.

Frauen leben heute beim Renteneintritt noch 23 Jahre und Männer etwa 20 Jahre. So schienen die Zahlen der Credit Suisse aus dem Jahr 2012, wonach in der zweiten Säule Jahr für Jahr 3,5 Milliarden Franken umverteilt würden, heute eher zu tief angesetzt.

Die UBS dagegen habe die Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentnern zuletzt auf 6 bis 8 Milliarden Franken pro Jahr quantifiziert. Wichtig sei hier der Hinweis, dass diese Zahlen zur zweiten Säule keine Prognosen für die Zukunft seien, sondern Umverteilungen die de facto stattfänden.

Prognosen für die Zukunft in der beruflichen Vorsorge sind nach Ansicht von Eling ähnlich dramatisch wie für die AHV, sollten hier und heute aber nicht genannt werden, da sie mit deutlich grösserer Unsicherheit behaftet seien, etwa zum künftigen Zinsniveau.

Vorsorgereform steht wegen Finanzierungsfragen vor dem Abgrund

Die Reform sei also dringend notwendig, mahnt Eling, stehe aber vor dem Abgrund. Kernstreitpunkte seien aktuell insbesondere zwei Finanzierungsfragen: Zum einen der AHV-Zuschlag von 70 Franken als Kompensation für die Reduktion des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Zum andern der Umfang einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung. In beiden Fällen werde das Argument vorgebracht, dass die Reform zu teuer werde. Der Zuschlag von 70 Franken erhöhe das AHV-Umlagedefizit, eine Mehrwertsteuererhöhung gehe zu Lasten der Wirtschaft in einer ohnehin schwierigen Situation.

Die Argumente seien allesamt zutreffend, räumt Eling ein. Doch sei nun in beiden Themenbereichen Kompromissfähigkeit gefordert. Eine Reform müsse ausgewogen sein und die Interessen aller Parteien berücksichtigen, sonst brauche man gar nicht zur Abstimmung anzutreten.

Vorsorgesystem entwickelt sich immer stärker zu Lasten der jüngeren Generation

Die Alternative wäre ein ins Ungleichgewicht geratenes Vorsorgesystem, dass sich immer stärker zu Lasten der jüngeren Generation entwickle und der internationalen Entwicklung völlig zuwiderlaufe. So habe etwa die Mehrheit der EU-Länder inzwischen ein Renteneintrittsalter von mindestens 67 Jahren auf den Weg gebracht, während sich die Schweiz mit der Erhöhung des Frauen-Renteneintrittsalter auf 65 Jahre schwer tue.

Noch seien Anpassungen am Vorsorgesystem in behutsamen Schritten möglich, betont Eling. In zehn Jahren könne das System hingegen nur noch mit drastischen Einschnitten ins Gleichgewicht gebracht werden. Die Vorsorgereform sei daher enorm wichtig und müsse gelingen.

 
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