Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins in der Eurozone auf dem Rekordtief von 0%. Sie hatte den Leitzins erstmals im März 2016 auf null Prozent gesenkt. Auch der Strafzins, den Banken und Sparkassen zahlen müssen, wenn sie Geld bei der EZB parkieren, bleibt bei 0.4%. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag in Frankfurt.

EZB-Chef Mario Draghi begründete den Entscheid mit dem schwachen Wirtschaftswachstum in der Eurozone und den globalen Unsicherheiten, die eine grosse Gefahr für die wirtschaftliche Erholung seien. Die Folgen des Austritts Grossbritanniens aus der Europäischen Union sind für die EZB noch schwer abschätzbar. Vor allem die Auswirkungen auf die Inflation würden aber genau beobachtet, wie Draghi gegenüber Medien äusserte.

Brexit wirft Eurozone nicht aus der Bahn

Das Brexit-Votum hat die Wirtschaft der Eurozone nach Einschätzung der EZB nicht aus der Bahn geworfen. «Nach dem britischen Referendum über die EU-Mitgliedschaft ist unsere Einschätzung, dass die Finanzmärkte der Eurzone der erhöhten Unsicherheit und Volatilität mit Mut und Belastbarkeit begegnet sind», sagte Draghi weiter.

Allerdings erhöhe der geplante EU-Austritt die Konjunkturrisiken. Die vorliegenden Daten würden ein anhaltendes Wachstum im zweiten Quartal signalisieren. Dies dürfte jedoch geringer ausfallen als zu Jahresbeginn. Die Lage könne in den kommenden Monaten besser bewertet werden, wenn weitere Konjunkturdaten vorlägen, ergänzte Draghi.

Draghi fordert Strukturreformen

Einmal mehr betonte Draghi, dass es mit der Geldpolitik allein nicht getan sei. Auch die Politik sei gefordert. Der EZB-Präsident forderte die Länder der Eurozone auf, mit den strukturellen Reformen, etwa einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes, endlich vorwärts zu machen. Nur so könne das Potenzialwachstum Europas erreicht werden und die Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren.

EZB hält sich für Eingriffe in den Markt bereit

Draghi betonte ausserdem, dass die EZB notfalls zum Handeln bereit sei und dann alle ihre zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen würde.

Anleihenkaufprogramm ist auf Unternehmensanleihen ausgeweitet worden

Wie die EZB weiter bekräftigte, kauft sie monatlich Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Wert von nun 80 Milliarden Euro auf. Seit Juni kauft sie auch Unternehmensanleihen. Das milliardenschwere Kaufprogramm soll bis mindestens März 2017 laufen und notfalls darüber hinaus aufrechterhalten bleiben.

Bankenstresstest soll Klarheit über Italiens Banken bringen

Der Markt interessierte sich ausserdem dafür, wie die EZB das Problem der italienischen Banken mit ihren faulen Krediten in den Griff bekommen will. Draghi äusserte sich dazu nicht weiter. Stattdessen verwies er auf den Stresstest der europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der am nächsten Montag publiziert werden soll.

Italienische Bankaktien haben von den Worten Draghis profitiert, wie es scheint. Der Bankenindex der Mailänder Börse legte während der Medienkonferenz des Präsidenten um 1.6% zu.