Die Schweizer Stimmbürger stimmen am 24. September 2017 über die Reform Altersvorsorge 2020 ab. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) hat einmal mehr seine «Position» zur Reform Altersvorsorge 2020 vorgelegt. Darin beleuchtet er den Hintergrund und die Eckwerte der Reform und nimmt eine Gesamtbeurteilung vor. Das Fazit: Die «unsolidarische Scheinreform» schiebe die strukturellen Probleme der AHV nicht nur auf die lange Bank, sondern vergrössert sie. Damit steige der Druck, das Rentenalter rasch zu erhöhen und eine Zusatzfinanzierung bereitzustellen.

Reform führt zur „Zwei-Klassen-AHV“

Wie schon die „AHVplus“-Initiative, die vor einem Jahr deutlich verworfen wurde, sehe auch die Reformvorlage „Altersvorsorge 2020“ einen AHV-Ausbau mit der Giesskanne vor: Alle Neurentner erhielten 70 Franken pro Monat aus der AHV-Kasse, unabhängig davon, ob sie darauf angewiesen seien oder nicht. Ein solcher Leistungsausbau in der AHV empfinden die Arbeitgeber als «höchst unsolidarisch», da viele bezahlten, aber nur wenige profitierten.

Besonders stossend ist für ihn, dass all jene Neurentner in den Genuss der 70 Franken kämen, die weder darauf angewiesen noch von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes betroffen seien. Demgegenüber hätten ausgerechnet die finanziell schwächsten Neurentner mit Ergänzungsleistungen Ende Monat noch weniger Geld im Portemonnaie als zuvor. Gegenwärtige Rentner sähen nichts vom Rentenausbau, müssten die Reform aber durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer mitfinanzieren. Das entspreche einer unsolidarischen und sozial unverträglichen Zwei-Klassen-AHV.

„Opfer der Frauen“ wird zunichte gemacht

Am härtesten trifft es gemäss SAV die Jungen: Sie schulterten zusätzlich zum Mehrwertsteueraufschlag höhere Lohnabzüge und müssten für den ungedeckten Check des Ausbaus geradestehen. Der unterfinanzierte AHV-Ausbau für Arm und Reich wirke wie ein Brandbeschleuniger, der die strukturellen Probleme zusätzlich verschärfe.

Bereits im Jahr 2030 würden die Kosten des Ausbaus (1,4 Mrd. Franken) sogar die Entlastung übersteigen, welche die Erhöhung des Frauenrentenalters (1,2 Mrd. Franken) der AHV bringe, so der SAV weiter. Damit werde auch das Opfer, das die Frauen für eine nachhaltige Sicherung der AHV erbringen würden, mit dem AHV-Ausbau postwendend zunichte gemacht.

Reform bringt der AHV nur für wenige Jahre eine „Atempause“

Die Reform bringt der AHV trotz massiver Zusatzfinanzierung in Milliardenhöhe nur für wenige Jahre eine «Atempause» aus den roten Zahlen, mahnt der SAV. Das Loch in der AHV-Kasse würde nämlich bereits 2027 wieder jährlich eine Milliarde Franken betragen. 2030 wären es schon 3 und 2035 sogar 7 Milliarden Franken – pro Jahr. Bereits 2025 müssten deshalb neue Massnahmen greifen, um die Fehlbeträge in der AHV ab 2027 zu decken. Bis 2035 müssten daher entweder das Rentenalter auf über 67 Jahre, die Lohnbeiträge um weitere knapp 1.5 Prozentpunkte oder die Mehrwertsteuer um fast 2 Prozentpunkte steigen. Der Ausbau erhöhe den Druck zu raschen, einschneidenden Sanierungsmassnahmen zusätzlich.

SAV spricht sich gegen Reformvorlage aus

Aus diesen Gründen spricht sich der Schweizerische Arbeitgeberverband in seiner «Position» gegen die Altersvorsorge 2020 aus. Ein Nein an der Urne schaffe die Voraussetzung für eine echte Reform, welche die Altersvorsorge und die Renten für alle nachhaltig sichere.