Die AHV könnte Bundesbeiträge in Milliardenhöhe verlieren

Die AHV soll mit der Altersvorsorge-Reform 2020 vom Bundeshaushalt „finanziell entflochten“ werden. Damit könnten ihr Milliarden vom Bund verloren gehen. Der Bund prüft nun, ob der AHV-Bundesbeitrag an die Ertragsentwicklung der Mehrwertsteuer gekoppelt werden soll.

Die Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV) ist die obligatorische Rentenversicherung der Schweiz. Zusammen mit der Invalidenversicherung und den Ergänzungsleistungen bildet sie die erste Säule des schweizerischen Dreisäulensystems. Sie ist staatlich und dient der angemessenen Sicherung des Existenzbedarfs. Bis anhin wurden 19,55% der AHV-Rechnung aus der Bundeskasse finanziert. Der Bund steuerte somit 2012 rund 7,6 Milliarden Franken zur AHV bei. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz dürfte dieser Betrag bis 2030 auf 11,7 Milliarden Franken ansteigen, wie ein mittleres Szenario des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) ergibt. Dieser Ausgabenanstieg ist dem Bund jedoch zu viel. Sozialminister Alain Berset soll deshalb prüfen, ob sich nicht ein anderer Finanzierungsmechanismus finden lasse, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet.

AHV-Ausgaben wachsen stärker als Bundes-Einnahmen

Der Bund prüfe im Rahmen der Reform Altersvorsorge 2020 die finanzielle Entflechtung der AHV vom Bundeshaushalt, soll Peter Lauener, Sprecher von Bundesrat Alain Berset, gegenüber «Schweiz am Sonntag» bestätigt haben. Man prüfe konkret, ob der AHV-Bundesbeitrag an die Entwicklung der Erträge aus der Mehrwertsteuer gekoppelt werden solle, habe auch BSV-Sprecher Harald Sohns gesagt.

Tatsächlich wachsen die AHV-Ausgaben gemäss BSV-Szenario bis 2030 um rund 54% an. Die Mehrwertsteuererträge nehmen im gleichen Zeitraum aber nur um 28% zu. Laut Experten bräuchte es im Jahr 2030 deshalb zusätzlich etwa ein halbes Mehrwertsteuer-Prozent, um allein die durch den gekürzten Bundesbeitrag fehlenden 2 Milliarden Franken zu kompensieren, schreibt die Zeitung.

Die Aufrechterhaltung eines fixen Beitragssatzes des Bundes, dessen Einnahmen nicht im selben Ausmass zunehmen wie die AHV-Ausgaben, würde den Bund in Bedrängnis bringen. Damit dem Bund für die Gesamtheit seiner Aufgaben genügend Mittel blieben, suche dieser nun nach Alternativen, soll Sohns gegenüber der Zeitung geäussert haben.

Geplante Bundeskürzungen sind umstritten

Die Linke sei alarmiert, schreibt die Zeitung weiter. Entsprechend wolle der Schweizerische Gewerkschaftsbund alle Versuche bekämpfen, die zum Ziel hätten, den Bundesbeitrag an die AHV zu senken, soll Paul Rechsteiner, SP-Ständerat und Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB), geäussert haben. Er beobachte eine «gefährliche Tendenz beim Bund», sich aus der Finanzierung der Sozialwerke zurückzuziehen. Nebst der genannten Entkoppelung des Bundesbeitrags an die AHV habe Rechsteiner auch die Pläne für die Einführung einer Schuldenbremse für das Sozialwerk sowie die vom Bundesrat vorgeschlagene tiefere Verzinsung der IV-Schulden gegenüber der AHV genannt.

Zurückhaltung zeige auch der Arbeitgeberverband. Seiner Meinung nach müssten zuerst die Kernfragen der AHV-Reform geklärt werden. Die Frage der Entkoppelung des Bundesbeitrags von den AHV-Ausgaben stelle sich etwa Thomas Daum, Direktor des Arbeitgeberverbands, erst in einem zweiten Schritt.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse zeige dagegen Verständnis für die Überlegungen des Bundesrats. Die Mehrausgaben für die AHV müssten aufgrund der Schuldenbremse anderswo kompensiert werden, soll er geäussert haben.

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