Die Abwicklungsfähigkeit von systemrelevanten Banken soll verbessert werden

Die Finanzmarktaufsicht FINMA hat ein Positionspapier zur Sanierung und Abwicklung systemrelevanter Banken publiziert. Danach sollen Bankgläubiger Verluste mittragen, eine Abschottung soll verhindert werden und die Systemstabilität erhalten bleiben.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA vertritt die Auffassung, dass die Sanierungs- und Abwicklungsfähigkeit von systemrelevanten Banken verbessert werden muss. Denn ohne glaubwürdige Konkursdrohung fehle in einem marktwirtschaftlichen System die zentrale Disziplinierungsfunktion. Vor dem Hintergrund der "Too big to fail"-Problematik bei systemrelevanten Banken sei eine wirkungsvolle und international koordinierte Sanierungs- und Abwicklungsstrategie jedoch zentral.

«Bankgläubiger» sollen Verluste mittragen

Mit der Veröffentlichung ihres Positionspapiers zur Sanierung und Abwicklung global systemrelevanter Banken propagiert die FINMA einen Ansatz, wonach die Heim-Aufsichtsbehörde eine gruppenweite Sanierung und Abwicklung koordinieren kann.

Falls nötig soll die Heim-Aufsichtsbehörde einen sogenannten "Bail-in" anordnen können, mit dem die Bankgläubiger Verluste mittragen. Damit leisteten insbesondere die Gläubiger von Bankanleihen (sog. senior bonds) ihren Teil zur Rekapitalisierung eines betroffenen Instituts, so die FINMA. Der "Bail-in" verschaffe zudem Zeit, um die überlebensfähigen Teile der Bank neu zu organisieren und in ein tragfähiges Geschäftsmodell zu überführen.

«Systemstabilität» soll erhalten bleiben

Ein solches Vorgehen hat laut FINMA wesentliche Vorteile: Das operative Geschäft könne ohne relevante Unterbrüche fortgeführt werden und die für die Volkswirtschaft kritischen Funktionen stünden dauernd zur Verfügung. Damit erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Systemstabilität im In- und Ausland durch eine Sanierung oder Abwicklung einer global systemrelevanten Bank nicht tangiert werde.

Abschottung soll verhindert werden

Dieser Ansatz, der international unter dem Titel "single-point-of-entry" (SPE) diskutiert wird, ist ein von der FINMA bevorzugter Ansatz, so die Aufsichtsbehörde weiter. Der Schuldenschnitt setze bei der obersten Einheit des Konzerns an und werde auch zur Deckung der Verluste verwendet, die bei anderen Konzerngesellschaften entstanden seien.

Mit dem SPE-Ansatz soll eine präventive Abschottung einzelner Unternehmensteile in den verschiedenen Märkten verhindert und eine geordnete Abwicklung ausländischer Einheiten sichergestellt werden.

Das Positionspapier der FINMA stimmt laut eigenen Angaben mit den Vorgaben des Financial Stability Board überein. Die Europäische Union hat mit dem Richtlinienentwurf zu "recovery and resolution", der Ende Juni 2013 veröffentlicht wurde, demnach einen ähnlichen Weg eingeschlagen.

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