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Der Griechenland-Poker geht weiter…

Freitag, 21.08.2015

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat seinen Rücktritt angekündigt und für den 20. September 2015 Neuwahlen ausgerufen. Die EU hofft, dass Tsipras die Neuwahlen gewinnt und ein Mandat für die Umsetzung der Reformvorhaben bekommt.

In Griechenland finden am 20. September 2015 Neuwahlen statt, da Premierminister Alexis Tsipras seinen Rücktritt angekündigt hat. Der Grund: Tsipras hat die Unterstützung des Linksflügels seiner eigenen Syriza-Partei verloren. Er war im griechischen Parlament deshalb auf die Oppositionsparteien angewiesen, um die von den Eurozone-Geldgebern geforderten Gesetze durchzubringen. Alexis Tsipras plant, wieder für das Amt des Premierministers zu kandidieren. Gemäss Meinungsumfragen wird seine Syriza die Neuwahlen auch gewinnen. Mit den Neuwahlen hofft Tsipras wohl, im Parlament die Riege seiner Unterstützer zu stärken.

Tsipras‘ Rücktritt soll Reformpläne nicht gefährden

Auch in Brüssel hofft man, dass Tsipras die Neuwahlen gewinnen und ein solides Mandat für die Umsetzung der Reformvorhaben erhalten wird. Für viele gilt Tsipras allerdings nach wie vor als unberechenbar. Wichtig ist den Geldgebern Griechenlands vor allem, dass Griechenland seine Zusagen an die Eurozone einhalten wird, wie Euro-Gruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem auf die Ankündigung vor Medien erklärte. Er hoffe, dass die Umsetzung der eben erst beschlossenen Spar- und Reformpläne durch Tsipras' Rücktritt und die Neuwahlen nicht verzögert oder gar verhindert, sondern abgesichert werde.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici twitterte, dass er Tsipras' Entscheidung zur Kenntnis nehme und erinnerte daran, dass Griechenland sich zu Reformen verpflichtet habe. Letzlich seien breite Unterstützung und entschlossene Durchsetzung die Schlüssel zum Erfolg. Auch seine Sprecherin der EU-Kommission äusserte die Erwartung, dass Athen seine Zusagen innerhalb des Rettungsprogramms einhalte.

Deutscher Bundestag hat drittem Griechenland-Hilfspaket zugestimmt

Der deutsche Bundestag hat dem dritten Hilfspaket für Griechenland erst am Mittwoch mit klarer Mehrheit zugestimmt. 453 Abgeordnete des Bundestages stimmten mit Ja, 113 Abgeordnete mit Nein, darunter auch 63 Mitglieder der CDU-CSU-Fraktion. Damit verweigerten sich drei Konservative mehr dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel als noch bei der Erteilung des Verhandlungsmandats im Juli. Insgesamt fiel die Zustimmung des Bundestags aber grösser aus als im Juli, als es lediglich 439 Ja-Stimmen gab.

Das griechische Parlament hat das von der Troika erzwungene Sparpaket Mitte Juli verabschiedet. Im Gegenzug versprach die Eurogruppe Hilfen für Griechenland in Höhe von 86 Milliarden Euro, ebenso wie der Gewährung eines Brückenkredits von 7 Milliarden Euro.

Griechische Regierung lockert Kapitalverkehrskontrollen

Die griechische Regierung hat inzwischen die Kapitalverkehrskontrollen gelockert. In Griechenland waren Überweisungen ins Ausland seit Ende Juni nur in Ausnahmefällen erlaubt. Nun können Privatpersonen wieder bis zu 500 Euro ins Ausland überweisen, wie aus einem veröffentlichten Erlass hervorgeht. Zudem können Eltern ihre Kinder, die im Ausland studieren, mit bis zu 8000 Euro pro Quartal unterstützen.

Auch für Unternehmen wurden die Kontrollen inzwischen gelockert: Sie können Geld wieder leichter ins Ausland überweisen; allerdings gelten nach wie vor strenge Vorschriften. Der Kauf von Produkten wie Medikamenten, Lebensmitteln und Treibstoff wird bevorzugt behandelt.

Die griechische Regierung hatte die Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, um ein Ausbluten der Banken zu verhindern. Drei Wochen lang blieben die Filialen zudem geschlossen. 

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