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Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum automatischen Informationsaustausch

Montag, 19.06.2017

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Staaten verabschiedet. Die Umsetzung ist für 2018 geplant, erste Daten sollen ab 2019 geliefert werden.

Bereits nächstes Jahr soll der automatische Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit 41 Staaten und Territorien in Kraft treten. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft nun verabschiedet. Erste Daten sollen 2019 ausgetauscht werden. Mit dem Ausbau ihres AIA-Netzwerks auf den Grossteil der G20- und der OECD-Staaten sowie auf andere wichtige Finanzplätze der Welt will die Schweiz ihre internationale Stellung stärken.

AIA wird mit jedem einzelnen Staat mit spezifischem Bundesbeschluss aktiviert

Konkret wird der AIA mit jedem einzelnen Staat oder Territorium durch einen spezifischen Bundesbeschluss im Rahmen dieser Botschaft aktiviert. Der Informationsaustausch selbst erfolgt gestützt auf die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement, MCAA). Das MCAA wiederum beruht auf dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten internationalen Standard zum Informationsaustausch.

Datensicherheit soll gewährleistet sein

Aufgrund der Stellungnahmen in den Vernehmlassungen sieht ein Bundesbeschluss vor, dass der Bundesrat vor dem ersten, im Herbst 2019 geplanten Datenaustausch einen Lagebericht erstellt. Dabei wird geprüft, ob die betreffenden Staaten und Territorien die Anforderungen des Standards namentlich an die Vertraulichkeit und Datensicherheit tatsächlich erfüllen.

AIA soll alle wichtigen Finanzzentren einschliessen

Der Bundesrat ist daran interessiert, dass alle wichtigen Finanzzentren in den AIA eingeschlossen werden. Die Schweiz hat den AIA im Jahr 2017 mit 38 Ländern und Territorien eingeführt, darunter allen Staaten der EU, mit denen 2018 erstmals Daten ausgetauscht werden.

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