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Der Bundesrat plädiert für den automatischen Informationsaustausch

Samstag, 15.06.2013

Der Bundesrat will im Rahmen der propagierten Weissgeldstrategie aktiv an der Entwicklung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch mitarbeiten. Dies zusammen mit der OECD und unter gewissen Voraussetzungen.

Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch zur Sicherung der Steuerkonformität ausländischer Vermögensverwaltungskunden mitzuarbeiten, wie das Eidgenössische Finanzdepartement mitteilt.

Dieser Informationsaustausch müsse allerdings hohen Ansprüchen an die Einhaltung des Spezialitätsprinzips und des Datenschutzes genügen, Reziprozität garantieren und zuverlässige Regeln zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bei allen Rechtsformen einschliesslich Trusts und Sitzgesellschaften miterfassen. Mit interessierten Staaten, die den globalen Standard nicht einführen, sollten ausserdem nach Möglichkeit weiterhin standardisierte Quellensteuerabkommen mit Informationsaustausch auf Anfrage abgeschlossen werden können, wie das EFD präzisiert.

Rahmenbedingungen haben sich verändert

Als Begründung nennt der Bundesrat die geänderten Rahmenbedingungen für das grenzüberschreitende Schweizer Vermögensverwaltungsgeschäft. Dies betreffe in erster Linie die Frage, wie die Steuerkonformität ausländischer Kunden gesichert werden könne. Er sieht aber auch den Marktzutritt, insbesondere auf den EU-Märkten, aufgrund verschiedener Regulierungsinitiativen als zunehmend gefährdet. Die Schweiz wolle diese spezifischen Herausforderungen meistern.

Finanzmarktstrategie soll weiterentwickelt werden

Dass sich die Herausforderungen auf internationaler Ebene und insbesondere im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft weiter akzentuieren würden, habe sich bereits im Dezember 2012 abgezeichnet, wie das EFD weiter erklärt. Aus diesem Grund habe die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements eine unabhängige Expertengruppe unter der Leitung von Prof. Aymo Brunetti beauftragt, die Grundlagen zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie des Bundesrates zu erarbeiten.

In einer ersten Phase habe sich die Expertengruppe nun auf das grenzüberschreitende Vermögensverwaltungsgeschäft fokussiert. Der vorliegende Bericht analysiere die Situation, diskutiere verschiedene Optionen und leite Empfehlungen ab, in welche Richtung die Strategie in diesem Bereich weiterentwickelt werden könne.

Bundesrat sieht im automatischen Informationsaustausch Schwächen

Die Feststellung, dass der automatische Informationsaustausch – im Gegensatz zur abgeltenden Quellensteuer – zur Missbrauchsbekämpfung Schwächen zeige, ist laut dem Bundesrat weiterhin zutreffend. So beeinträchtige der automatische Informationsaustausch die Privatsphäre der Kunden und zeige Mängel bezüglich der Effizienz. Das Ziel einer Besteuerung aller Steuerpflichtigen könne mit dem automatischen Informationsaustausch nur lückenhaft erreicht werden.

Das ändere aber nichts an der Tatsache, dass die OECD an einem neuen Standard basierend auf dem automatischen Informationsaustausch arbeite. An diesen Arbeiten wolle sich die Schweiz beteiligen.

Internationaler Standard soll auch in der Schweiz gelten

Kommt ein solcher Standard zustande und wird er von den G20-Staaten, den OECD- Mitgliedern und allen wichtigen Finanzplätzen der Welt anerkannt und eingeführt, will der Bundesrat vorschlagen, diesen zwecks Sicherung der Steuerkonformität von Vermögensverwaltungskunden mit Steuersitz im Ausland in das schweizerische Recht aufzunehmen.

Vor Informationsaustausch soll Vergangenheitsregelung erfolgen

Vor Einführung des automatischen Informationsaustauschs soll gemäss Bundesrat allerdings eine Vereinbarung zur Vergangenheitsregelung für die bestehenden unversteuerten Vermögen mit dem jeweiligen Partnerstaat gefunden werden. Auch soll der Marktzugang für Schweizer Finanzinstitute sichergestellt bzw. verbessert werden.

Für die weiteren Arbeiten zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie des Bundes setzt der Bundesrat eine breit abgestützte Expertengruppe ein. Das EFD wurde beauftragt, dem Bundesrat einen Mandatsentwurf und einen Vorschlag für die Zusammensetzung der Expertengruppe zu unterbreiten.

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