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Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» ab

Mittwoch, 19.11.2014

Der Bundesrat spricht sich gegen die eidgenössische Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» aus. Er sieht keinen finanziellen Spielraum für eine Erhöhung der AHV-Leistungen. Er hält vielmehr an seinem Reformprojekt Altersvorsorge 2020 fest.

Die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» fordert einen Zuschlag von 10% auf allen AHV-Altersrenten. Die Annahme dieser Initiative hätte zur Folge, dass die Ausgaben der Alters- und Hinterlassenenversicherung um jährlich rund 4 Milliarden Franken ansteigen würden, bis Ende 2030 sogar um 5,5 Milliarden Franken, wie der Bundesrat vorrechnet. Damit würden die mit der demografischen Entwicklung einhergehenden finanziellen Probleme der AHV noch verstärkt.

Für einen Ausbau der AHV sind weitere Mittel notwendig

Der Bundesrat will dieser Herausforderung mit der Reform Altersvorsorge 2020 begegnen. Ziel sei es, mit einem umfassenden und ausgewogenen Ansatz das Rentenniveau zu sichern. Dazu sei unter anderem vorgesehen, die Mehrwertsteuer bis 2030 um maximal 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Für einen Ausbau der AHV seien weitere Mittel notwendig, was die Volkswirtschaft belasten würde.

Ausserdem wären die Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenrenten nicht mehr wie heute aufeinander abgestimmt, wenn ausschliesslich die Altersrenten erhöht würden. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» deshalb abzulehnen.

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