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Das schweizerische System der Altersvorsorge soll reformiert werden

Freitag, 17.03.2017

Das Parlament hat die Reform Altersvorsorge 2020 verabschiedet. Sie enthält ein Paket von Massnahmen in der 1. und 2. Säule mit dem Ziel, die finanzielle Stabilität zu sichern und das Rentenniveau beizubehalten. Das Volk muss dazu noch ja sagen.

Das Parlament hat die Reform der Altersvorsorge 2020 am 17. März 2017 unter Dach und Fach gebracht. Der Bundesrat hatte die Botschaft im November 2014 dem Parlament überwiesen. Erstmals werden die 1. und die 2. Säule gleichzeitig und umfassend reformiert. Damit soll die finanzielle Stabilität der schweizerischen Altersvorsorge gewährleistet und gleichzeitig das Rentenniveau erhalten werden.

Quelle: www.bsv.admin.ch; Stand: 03.2017

Die nachfolgende Übersicht zeigt die wichtigsten Massnahmen und finanziellen Auswirkungen der angenommenen Vorlage (alle finanziellen Auswirkungen basieren auf Preisen von 2016).

Erhöhung des Referenzalters der Frauen auf 65 Jahre

Gemäss heutiger Regelung gilt ein Rentenalter von 64 Jahren für Frauen und von 65 Jahren für Männer.

Künftig soll das Referenzalter der Frauen in der AHV und in der beruflichen Vorsorge von 64 auf 65 Jahre erhöht werden. 

Die Erhöhung würde mit Inkrafttreten der Reform beginnen und schrittweise um jeweils drei Monate pro Jahr erfolgen. Die Übergangsphase würde drei Jahre dauern. Somit würde ab 2021 für Frauen und Männer ein einheitliches Referenzalter von 65 Jahren gelten.

Finanzielle Auswirkungen im Jahr 2030: 

  • Einsparungen für die AHV durch Erhöhung des Referenzalters der Frauen = 1,210 Mia. Fr.
  • Mehreinnahmen für die AHV durch Verlängerung der Beitragspflicht = 110 Mio. Fr.
  • Einsparungen für die Ergänzungsleistungen  = 50 Mio. Fr. (davon : Bund 20 Mio. Fr., Kantone 30 Mio. Fr.)

Flexibler Rentenbezug in der AHV

Männer und Frauen können heute ihre Rente um maximal zwei Jahre vorbeziehen. Es können lediglich ganze Jahre (12 Monate) vorbezogen werden. Der Rentenvorbezug führt zu einer versicherungstechnischen Rentenkürzung von 6.8% pro vorbezogenem Jahr.

Die Rente kann um maximal fünf Jahre aufgeschoben werden. Durch den Rentenaufschub besteht Anspruch auf einen Zuschlag, dessen Höhe von der Dauer des Aufschubs abhängt (5.2% bis 31.5%).

Die Vorlage „Altersvorsorge 2020“ ermöglicht den Rentenbezug zwischen 62 und 70 Jahren. Dadurch würde ein drittes Vorbezugsjahr eingeführt (aufgrund des Rentenalters von 64 Jahren besteht für Frauen bereits heute die Möglichkeit des Vorbezugs ab Alter 62).

Eingeführt würde auch der Teilrentenvorbezug und der Teilrentenaufschub. Kürzungssätze und Aufschubszuschläge würden an die Lebenserwartung angepasst, bzw. gesenkt.

Finanzielle Auswirkungen im Jahr 2030: 

  • Mehrausgaben für die AHV durch Einführung des dritten Vorbezugsjahres = 90 Mio. Fr.
  • Mindereinnahmen für die AHV durch Wegfall der Erwerbsbeiträg = 60 Mio. Fr.
  • Mehrausgaben für die AHV durch Reduktion der Kürzungssätze = 90 Mio. Fr.
  • Einsparungen für die AHV durch Reduktion der Aufschubszuschläge = 10 Mio. Fr.

Erwerbstätigkeit ab dem Referenzalter

Bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Rentenalter gilt in der AHV heute ein Freibetrag von 1‘400 Franken im Monat bzw. 16‘800 Franken im Jahr. Beiträge, die im Rentenalter bezahlt werden, führen aber nicht zu einer höheren Altersrente.

Die Vorlage Altersvorsoge 2020 will den Freibetrags für erwerbstätige Rentnerinnen und Rentner aufheben. Dafür sollen die nach dem Referenzalter bezahlten Beiträge berücksichtigt werden.

Personen, die weiterarbeiten und Beiträge entrichten, sollen bis zum 70. Altersjahr eine einmalige Neuberechnung der Rente verlangen können.

Finanzielle Auswirkungen im Jahr 2030:

  • Mehreinnahmen für die AHV durch Aufhebung Freibetrag = 250 Mio. Fr.
  • Mehrausgaben für die AHV durch Rentenwirksamkeit von Beiträgen nach Referenzalter = 120 Mio. Fr.

Flexibler Altersrücktritt in der 2. Säule

Das BVG enthält heute keine Bestimmungen zum flexiblen Rentenalter. Zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen sehen in ihren Reglementen jedoch einen flexiblen Altersrücktritt vor.

Mit der Vorlage „Altersvorsoge 2020“ soll ein flexibler Bezug der Altersleistungen in der 2. Säule zwischen 62 und 70 Jahren in Analogie zur AHV eingeführt werden.

Das frühestmögliche Rücktrittsalter soll von 58 auf 62 Jahre mit gewissen Ausnahmen angehoben werden. Die Vorsorgeeinrichtungen könnten ein Mindestalter von 60 Jahren festlegen, sofern das reglementarische Referenzalter nicht über 65 Jahren liegt.

Bei Weiterführung der Erwerbstätigkeit nach dem Referenzalter bestünde keine Beitragspflicht mehr. Die Vorsorgeeinrichtungen könnten den Versicherten aber die Möglichkeit geben, den Sparprozess fortzusetzen.

Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer (separater Bundesbeschluss)

Die Vorlage „Altersvorsorge 2020“ sieht folgendes vor: 

  • 0,6 Prozentpunkte MWST für die AHV in zwei Etappen
  • 0,3 Punkte im 2018 durch Übertragung der IV-Zusatzfinanzierung an die AHV
  • 0,3 Punkte zusätzlich im Jahr 2021.

Die Zusatzfinanzierung ist in einem separaten Bundesbeschluss geregelt, über den das Volk auch separat abstimmen wird. Sie ist aber mit den anderen Massnahmen der Reform verknüpft und kann nur dann umgesetzt werden, wenn auch das gleiche Referenzalter für Frauen und Männer gilt. Scheitert die Reform, wird die Mehrwertsteuer nicht angehoben. Gleiches gilt auch umgekehrt: Wird die Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt, scheitert die Reform.

Finanzielle Auswirkungen im Jahr 2030:

  • Mehreinnahmen für die AHV = 2,140 Mia. Fr.

Beitrag des Bundes an die Finanzierung der AHV

Gemäss heutiger Regelung trägt der Bund 19.55% der Ausgaben der AHV.

1999 wurde die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zugunsten der AHV erhöht (Demografieprozent). Zum Ausgleich des demografiebedingten Ausgabenwachstums beim Bundeshaushalt kommen 17% des Ertrages des Demografieprozents dem Bund zugute.

Gemäss der Vorlage „Altersvorsorge 2020“ trägt der Bund weiterhin 19.55% der Ausgaben der AHV. Der gesamte Ertrag aus dem Demografieprozent wird an die AHV zugewiesen.

Finanzielle Auswirkungen im Jahr 2030:

  • Mehreinnahmen für die AHV = 610 Mio. Fr.

Überwachung des finanziellen Gleichgewichts der AHV durch den Bundesrat

Heute liegt der gesetzliche Stand des Ausgleichsfonds bei 100% einer Jahresausgabe. Der Bundesrat prüft periodisch, ob sich die finanzielle Entwicklung der AHV im Gleichgewicht befindet und stellt nötigenfalls Antrag auf Änderung des Gesetzes.

Mit der Vorlage „Altersvorsorge 2020“ würde der gesetzliche Stand des Ausgleichsfonds bei 80% einer Jahresausgabe liegen. Der Bundesrat wäre verpflichtet, der Bundesversammlung Stabilisierungsmassnahmen vorzuschlagen, sollte der Stand des Ausgleichsfonds drohen, innerhalb der folgenden drei Jahre unter 80% einer Jahresausgabe zu fallen.

Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes

Der Mindestumwandlungssatz für den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge beträgt heute 6.8%.

Gemäss der Vorlage „Altersvorsorge 2020“ würde der Mindestumwandlungssatz auf 6.0% reduziert, und zwar in vier Schritten von je 0,2 Prozentpunkten pro Jahr. Die erste Anpassung würde ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen.

Massnahmen im BVG zum Erhalt des Rentenniveaus

Damit die Altersrenten aufgrund des tieferen Umwandlungssatzes nicht um 12% sinken, wurden Ausgleichsmassnahmen beschlossen. Wie die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes würden diese Massnahmen ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft treten.

Dank der folgenden Massnahmen soll das Altersguthaben erhöht werden. Damit kann das BVG-Rentenniveau erhalten und die berufliche Vorsorge im tiefen bis mittleren Einkommensbereich sowie für Teilzeitbeschäftigte verbessert werden: 

  • Senkung und Flexibilisierung des Koordinationsabzugs: 40% des Jahreslohnes, jedoch mindestens die minimale AHV-Rente (2017: 14‘100 Franken) und höchstens ¾ der maximalen AHV-Rente (2017: 21‘150 Franken).
  • Anpassung der Altersgutschriftensätzen : 7% für 25- bis 34-Jährige (wie bisher); 11% für 35- bis 44-Jährige (+1 Prozentpunkt); 16% für 45- bis 54-Jährige (+1 Prozentpunkt) und 18% für 55- bis 65-Jährige (wie bisher).
  • Zuschüsse für die Übergangsgeneration (45 Jahre oder älter ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes) durch den Sicherheitsfonds BVG.

Finanzielle Auswirkungen im Jahr 2030:

  • Mehrbeiträge in der BV wegen Neuberechnung Koordinationsabzug und Anpassung Altersgutschriftensätze = 1,200 Mia. Fr.
  • Übergangsgeneration (Beiträge an Sicherheitsfonds BVG) = 400 Mio. Fr.

Ausgleichsmassnahmen in der AHV

Auch in der AHV sind Massnahmen vorgesehen, um die Senkung des Umwandlungssatzes und die Erhöhung des Referenzalters für die Frauen auszugleichen. Sie ermöglichen es zudem, gewisse Vorsorgelücken zu schliessen. 

  • So soll auf alle neu entstehenden Altersrenten der AHV ein Zuschlag von 70 Franken pro Monat bezahlt werden
  • Der Plafonds für Ehepaare von 150% auf 155% der Maximalrente erhöht werden
  • Die AHV-Beiträge ab 2021 um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden, um diese Verbesserungen zu finanzieren. 

Finanzielle Auswirkungen im Jahr 2030:

  • Mehrausgaben für die AHV = 1,370 Mia. Fr.
  • Mehreinnahmen für die AHV = 1,400 Mia. Fr.

Transparenz im Geschäft der beruflichen Vorsorge der Lebensversicherer soll verbessert werden

Die Vorlage „Altersvorsorge 2020“ sieht die Einführung einer Rentenumwandlungssatzgarantieprämie vor: Damit können die Einbussen, die ein zu hoher Umwandlungssatz zur Folge hätte, kompensiert werden.

Als Grundsatz zur Aufteilung der Überschussbeteiligung gilt, undurchsichtige Umverteilungen zu vermeiden. Die Überschüsse dürfen nicht an Dritte gehen, sondern müssen jenen zukommen, mit deren Geld sie erzielt wurden.

Missbräuchliche Risikoprämien sollen bekämpft werden: Die Risikoprämien der Lebensversicherer dürfen den Schaden, der aufgrund der Schadensstatistik erwartet wird, nicht um mehr als 100% übersteigen.

Inkrafttreten in zwei Schritten

Die Reform der Altersvorsorge 2020 setzt sich aus zwei Vorlagen zusammen: Gesetzesänderung und Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Diese Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft voraussichtlich vom 28. März bis am 6. Juli 2017.

Der Bundesbeschluss untersteht dem obligatorischen Referendum (Verfassungsänderung). Er erfordert das doppelte Mehr von Volk und Ständen.

Der Bundesbeschluss und das allfällige Referendum gegen die Gesetzesänderung kommen voraussichtlich am 24. September 2017 vors Volk. Der Bundesbeschluss und das Gesetz hängen voneinander ab, sie können nur gemeinsam in Kraft treten.

Die Reform tritt voraussichtlich am 1. Januar 2018 in Kraft.

Ausnahme: Die Senkung des Umwandlungssatzes und die Ausgleichsmassnahmen treten ein Jahr später in Kraft.

Weiterführende Informationen finden sich unter diesem Link.

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