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Altersvorsorge 2020: «Ohne SP und ohne SP-Basis gibt es keine Altersreform»

Montag, 20.03.2017

Die Mitglieder der SP sollen die Position der Partei zur Altersreform in einer Urabstimmung festlegen. Die SP-Delegiertenversammlung will am 1. April über die Durchführung der Urabstimmung entscheiden.

«Die SP ist die Partei der AHV. Wir haben sie aufgebaut, weiterentwickelt und wir führen sie in die Zukunft. Ohne SP und ohne SP-Basis gibt es keine Altersreform, darum wollen wir unsere Mitglieder so früh wie möglich in die Entscheidung einbeziehen», wird SP-Präsident Christian Levrat in einer Medienmitteilung der SP zitiert.

SP will künftig vermehrt Urabstimmungen abhalten

Mit dem Antrag auf Urabstimmung erfüllt die Parteileitung der SP einen Auftrag des Parteitags vom Dezember 2016, künftig vermehrt Urabstimmungen abzuhalten und so die Mitwirkung zu stärken. Urabstimmungen sind bei der SP selten. Tatsächlich hat die Partei zwischen 1921 und 1994 keine gehalten. Ende 1994 wurde eine Urabstimmung über die 10. AHV-Revision ihrer Bundesrätin Ruth Dreifuss beschlossen. Bei einer Beteiligung von knapp 33% stimmten die SP-Mitglieder mit einer Zweidrittelmehrheit für die Ja-Parole. 1921 wurden die 21 Bedingungen für den Eintritt in die Kommunistische Internationale als unerfüllbar abgelehnt, was die Trennung von der Kommunistischen Partei bedeutete.

Urabstimmung zur Rentenreform soll im April stattfinden

Es wäre also nicht das erste Mal, dass die SP ihre Position zu einer Rentenreform per Urabstimmung festlegt. Sofern die Geschäftsleitung der SP Schweiz dem Antrag des Präsidiums zustimmt, wird die SP-Delegiertenversammlung am 1. April über die Durchführung der Urabstimmung entscheiden. Stimmen die Delegierten zu, findet die Urabstimmung in diesem April statt. Das Resultat würde am Sonntag, den 30. April 2017 veröffentlicht.

Urabstimmung ist Teil des Abstimmungskampfes

Zudem soll die Urabstimmung bereits Teil des Abstimmungskampfes werden, wie SP-Parteichef Christian Levrat gegenüber der «SonntagsZeitung» äusserte. Die SP lebe Demokratie, im Gegensatz zu den Bürgerlichen. So zwinge die FDP ihre Leute per Fraktionszwang auf Linie und die SVP scheue die Volksabstimmung wie der Teufel das Weihwasser. Seine SP hingegen organisiere eine Urabstimmung, damit die Mitglieder mitbestimmen könnten.

Vorteile der Altersreform überwiegen

Die SP-Fraktion hat der Altersreform in der Schlussabstimmung des Parlaments bereits einstimmig zugestimmt. Die SP-Basis jedoch steht noch nicht geschlossen hinter ihr. Den SP-Frauen, Teilen der JUSO und den Gewerkschaftern ist die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ein Dorn im Auge.

Unter dem Strich überwiegen für die SP aber die Vorteile, wie die Partei weiter mitteilt. So enthalte die Altersreform die erste AHV-Erhöhung seit 40 Jahren, Verbesserungen für Teilzeitarbeitende und Menschen mit tiefen Einkommen und die Abwendung vom Rentenalter 67. Das Präsidium der SP empfiehlt den Mitgliedern deshalb die Annahme der Altersreform.

Gewerkschaften schliessen die Reihen

Parallel dazu schliessen auch die Gewerkschaften die Reihen. So hat sich die VPOD am 18. März 2017 für die Altersvorsorgereform ausgesprochen. Auch die Delegiertenversammlung der Gewerkschaft Unia hat ihre Unterstützung für die «Altersvorsorge 2020» beschlossen. Geht Levrats Plan auf, hat sein Bundesrat Berset bei der Volksabstimmung gute Chancen. Ein Bündnis von SP, Gewerkschaften und der politischen Mitte aus CVP und BDP, dem sich auch noch die Bauern anschliessen, hat das Potenzial für eine Mehrheit, so das Fazit der «SonntagsZeitung». 

 
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