Von heute bis Freitag berät die Sozialkommission des Nationalrats (SKG-N) die Reform Altersvorsorge 2020. «Wirft die Nationalratskommission die Ständeratsentscheide über den Haufen und führt weitere Verschlechterungen ein, so fährt sie die Altersreform an die Wand», fürchtet der Dachverband der Arbeitnehmenden Travail.Suisse. «Schon die Entscheide des Ständerats zur Altersreform hielten für die Bevölkerung einige bittere Pillen bereit. Nun droht im bürgerlich dominierten Nationalrat ein Scherbenhaufen», sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Die Signale deuteten klar auf einen weiteren drastischen Leistungsabbau hin.

Travail.Suisse warnt vor automatischem Rentenalter 67 für alle

Im Abbaukatalog von Kommissionsmitgliedern fänden sich etwa die Rentenaltererhöhung für Frauen, und zwar ohne sozialen Ausgleich in der AHV, ein automatisches Rentenalter 67 für alle, im Fall, dass das AHV-Vermögen sinke, die Streichung der vom Ständerat beschlossenen Rentenzuschläge in der AHV und die Streichung der Deplafonierung der AHV-Renten für Ehepaare oder auch die Kürzung der Witwenrenten, erklärt Travail.Suisse.

Ausserdem drohten weitere Kürzungen der Kompensationsmassnahmen zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule und der Verzicht auf jegliche gewinnbeschränkende Regeln bei den profitorientierten Lebensversicherungsgesellschaften, so die Gewerkschaft weiter. «Wir befürchten, dass so das geschröpfte Paket der Sozialkommission des Nationalrates aussehen wird», sagt Kuert Killer.

Versprechen, Renten nicht zu kürzen, könnte ausgesetzt werden

Es liege auf der Hand, dass mit diesen Massnahmen das Versprechen "keine Rentenkürzungen" nicht eingehalten werden könne. Weil zusätzlich sogar noch das Rentenalter mit 67 drohe, sei ebenso klar, dass gegen ein solches Paket das Referendum ergriffen und auch gewonnen würde, denn: «Die Bevölkerung lässt sich bei der Altersvorsorge nicht übers Ohr hauen», ist Kuert Killer überzeugt.

Damit riskiere die SGK-N einen Scherbenhaufen in der Altersreform. Eine verantwortungsvolle und weitsichtige Politik sehe definitiv anders aus. Travail.Suisse fordert die zuständige Sozialkommission deshalb auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und einen solchen Scherbenhaufen zu vermeiden.