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Altersvorsorge 2020: Die Vorlage zur Rentenreform geht in die entscheidende Phase

Freitag, 10.03.2017

Die Nationalratskommission ist dem Ständerat entgegengekommen. Sie verzichtet auf die Erhöhung des Rentenalters auf 67 bei AHV-Schieflage und Einschnitte bei den Witwen-, Hinterlassenen und Kinderrenten. Die AHV-Zulage aber lehnt sie ab.

Im Gezerre um die Vorlage der Vorsorgereform hat sich die zuständige Kommission des Nationalrats am Donnerstag ein weiteres Mal um eine Annäherung bemüht. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) beschloss mit nur zwei Gegenstimmen, auf den sogenannten Interventionsmechanismus zu verzichten. Der Mechanismus sieht vor, dass das Rentenalter automatisch auf bis zu 67 Jahre erhöht wird, sollte die AHV in finanzielle Schieflage geraten.

Auch auf die Einschnitte bei den Witwen-, Hinterlassenen und Kinderrenten will die Kommission nun verzichten. Die Massnahmen hätten das finanzielle Ergebnis der Reform zwar deutlich verbessert, jedoch die Vorlage in einer Volksabstimmung in Gefahr gebracht.

Bei der Verknüpfung von Verfassungsänderung und Reformgesetz kommt die Kommission dem Ständerat ebenfalls entgegen. Laut Kommissionspräsident Ignazio Cassis bedeute dies, dass kein Referendum ergriffen werden müsse: Fällt die Verfassungsänderung in der obligatorischen Volksabstimmung durch (MwSt), ist die Gesetzesänderung ebenfalls vom Tisch. Daneben sollen nach dem Willen der SGK auch das gestaffelte Inkrafttreten der Vorlage und weitere technische Differenzen bereinigt werden.

AHV-Zulage ist weiterhin umstritten

Knackpunkt aber bleibt der Ausgleich für die Rentenausfälle aufgrund der Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule. Der Ständerat fordert dafür einen Zuschlag von 70 Franken auf neue AHV-Renten und höhere Ehepaar-Renten. Dem stimmt die Nationalratskommission nach wie vor nicht zu. 

Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV ist noch nicht vom Tisch. Der Nationalrat will 0.6%, der Ständerat 1%. Beobachter erachten eine Einigung etwa auf 0.8% als möglich.

Einigungskonferenz könnte den Ausschlag geben

Der Nationalrat dürfte am Montag dem Beschluss seiner Kommission folgen. Deshalb wird am Dienstag die Einigungskonferenz zum Einsatz kommen, die aus je 13 Mitgliedern von National- und Ständerat besteht. Laut Beobachtern winkt eine Mehrheit für Mitte-Links, also für die höhere AHV. Entscheidend ist aber der Nationalrat. Einzelne Nationalräte von rechts der Mitte müssten dazu umschwenken.

Scheitern der Vorsorgereform ist möglich

Bis Freitag muss die Rentenreform unter Dach sein, damit die Volksabstimmung am 24. September stattfinden und sie Anfang 2018 in Kraft treten kann. Ein Scheitern auf der Ziellinie sei möglich, sagen Beobachter, denn die Fronten zwischen National- und Ständerat sind verhärtet.

Quelle des Textes ist die SDA.

 
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