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Altersvorsorge 2020: Das Volk könnte den Rentenkompromiss des Ständerats ablehnen

Montag, 27.02.2017

Der Ständerat schlägt als Ausgleich zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes eine Erhöhung der AHV-Renten vor. Der Nationalrat lehnt dies mehrheitlich ab. Auch das Volk scheint von einer solchen Kompensation nicht begeistert, wie eine Umfrage zeigt.

Heute hat in Bern die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte begonnen. Die Vorlage zur Reform der Altersvorsorge ist eines der dominierenden Themen. Der Ständerat schlägt vor, die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes von 6.8% auf 6.0% durch eine Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro Person und Monat auszugleichen. SP, CVP und BDP stellen im Ständerat die Mehrheit. FDP und SVP hingegen wollen die Ausfälle in der zweiten Säule auffangen.

Volk lehnt Kompensation für Rentenkürzung in der 2. Säule durch Erhöhung in der 1. Säule ab

Das Volk jedoch scheint eine Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken für Neurentner als Ausgleich für eine 12%-Kürzung der Pensionskassenrenten nicht zu favorisieren, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinionplus im Auftrag von «SonntagsBlick» zeigt. Rund 57% der Befragten antworteten mit Nein, 31% befürworten diese Lösung und 12% wissen es nicht. Dies sei ein Paukenschlag, wie der SonntagsBlick schreibt.

Volk hat AHV-Ausbau bisher abgelehnt

Der schwere Stand der 70-Franken-Lösung beflügle laut SonntagsBlick FDP und SVP in ihrem Kampf gegen eine AHV-Erhöhung. Das Volk habe schon die AHV-plus-Initiative abgelehnt, es wolle jetzt keinen Ausbau, zitiert die Zeitung SVP-Chef Albert Rösti. Die heutigen Rentner hätten keinen Anspruch darauf. Und die Jungen hätten Angst, dereinst gar keine Rente zu bekommen, deshalb also kein Interesse an einer heutigen Erhöhung.

Tatsächlich glauben 81% der Befragten nicht, dass sie ihren Lebensstandard nach der Pensionierung mit der AHV- und der Pensionskassen-Rente halten könnten. Lediglich 14% vertrauen darauf, und 5% wissen es nicht.

Gewerkschafter und Linksparteien könnten Umwandlungssatzsenkung verhindern

Im Fall einer Volksabstimmung drohe dem Rentenkompromiss aber nicht mehr nur von rechts Gefahr. Die Zeitung zitiert den «Tages-Anzeiger», wonach Gewerkschafter und Linksparteien in der Romandie dabei seien, ein Referendum auf die Beine zu stellen. Damit würden sie auf den Kern der Reform zielen, die Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Sie sei in beiden Varianten vorgesehen, der des National- und der des Ständerates.

Erhöhung des Rentenalters wird kritisch gesehen

Heute werden Männer mit 65 Jahren und Frauen mit 64 Jahren pensioniert. Einer generellen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre stehen die meisten Befragten sehr kritisch gegenüber. Rund 79% lehnen dies ab und nur 20% befürworten es. Positiver sehen die Befragten eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre; 55% befürworten dies, 43% lehnen es ab und 2% wissen es nicht.

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